Tschechien hat eine neue Regierung

Zeman und Spidla, Foto:CTK

Es ist also so weit. Tschechien hat seit Anfang der Woche eine neue Regierung. Sie ist zwar noch nicht offiziell vereidigt worden, aber ihr Programm und die personelle Besetzung stehen bereits. Silja Schultheis und Robert Schuster haben sich im folgenden Schauplatz mit dem neuen tschechischen Kabinett ein wenig genauer befasst.

Zeman und Spidla, Foto:CTK
Fast genau einen Monat hat es gedauert, bis in Tschechien nach den Wahlen vom 14. und 15. Juni eine neue Regierung gebildet wurde. Nach teilweise harten Verhandlungen konnten zu Beginn der Woche die letzten offenen Fragen zwischen den drei Koalitionsparteien, d.h. den Sozialdemokraten, den Christdemokraten und den Liberalen von der Freiheitsunion ausgeräumt und der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Offiziell soll die neue Regierung unter dem Sozialdemokraten Vladimír Spidla am 15. Juli ernannt und in ihr Amt eingeführt werden.

So wie auch in anderen Ländern üblich, sind nun auch die tschechischen Medien voll von Analysen, in denen sich Journalisten und Politikwissenschaftler Gedanken über die Politik machen, welche die neue Regierung verwirklichen wird. Vor vier Jahren, als Milos Zemans Team das Ruder in Tschechien übernommen hatte, war das nicht anders. Dennoch gibt es im Vergleich zu damals mindestens zwei wesentliche Unterschiede: Zum einen wurde schon lange keine tschechische Regierung bereits im Vorfeld derart mit Vorschusslorbeeren überhäuft und zwar sowohl in Tschechien selber, wie auch im Ausland, wo vor allem die dezidiert pro-europäische Ausrichtung des neuen Kabinetts hervorgehoben wurde. Der zweite nicht weniger wichtige Unterschied ist die äußerst knappe Mehrheit, über welche die neue Regierung verfügen wird. Das Kabinett Vladimir Spidlas hat im Abgeordnetenhaus eine hauchdünne Mehrheit von einem einzigen Mandat. Die Vorgängerregierung brachte es dank ihrer Unterstützung durch die stärkste Oppositionspartei immerhin fast auf die verfassungsmäßige Mehrheit von 3/5 der Abgeordneten.

Kann also angesichts der äußerst knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament die Regierung wirklich die gesamte Legislaturperiode unbeschadet überstehen? Das fragte Radio Prag den Politikwissenschaftler Miroslav Mares von der Brünner Masaryk-Universität:

"Es wird spannend werden, aber ich glaube ja. Alle Parteien haben ein großes Interesse die ganze Periode zu regieren, deshalb glaube ich, dass sie die ganzen vier Jahre regieren wird."

In den abgeschlossenen Regierungsverhandlungen mangelte es nicht an dramatischen Situationen. So trat z.B. kurz vor Verhandlungsabschluss die Vorsitzende einer der drei beteiligten Parteien - Hana Marvanová von der Freiheitsunion - völlig überraschend von ihrem Parteiamt zurück. Sie begründete das damit, dass sie sich persönlich nicht mit dem, wie sie sagte, "sozialistischen" Programm des künftigen Kabinetts identifizieren könne. Marvanová versuchte sogar, ihre Kollegen in der Parteiführung dazu zu bringen, die Gespräche mit den Sozialdemokraten abzubrechen und dem künftigen Premier Spidla lediglich die Tolerierung zu versprechen. Sie konnte sich jedoch nicht durchsetzen und blieb in der Minderheit.

Nach ihrem Rückzug vom höchsten Parteiamt kündigte zwar Marvanová an, bei der Vertrauensabstimmung für die Regierung stimmen zu wollen, ließ jedoch offen, ob Spidlas Kabinett während der gesamten Leigislaturperiode mit ihrer Loyalität rechnen kann. Kann man also im Falle der liberalen Freiheitsunion und deren früheren Vorsitzenden von einem Unsicherheitsfaktor für die neue Mitte-Links-Regierung sprechen? Der Politologe Mares meint dazu im folgenden:

"Meine Meinung ist, dass der Wille zur Macht bei den Liberalen so groß ist, dass keine Probleme entstehen werden. Die Liberalen sind so schwach, dass die Liberalen keine wirklich relevanten Positionen gegen die Sozialdemokraten einnehmen werden."

Die beiden tschechischen Oppositionsparteien, d.h. die rechtsliberalen Bürgerdemokraten und die Kommunisten haben bereits angekündigt, sie wollten von Zeit zu Zeit die Geschlossenheit des Regierungslagers auf die Probe stellen. Eine erste Kostprobe in diesem Sinne gab es bereits in der zurückliegenden Woche, als der neue Parlamentspräsident gewählt wurde. Gegen den offiziellen Kandidaten der neugeschmiedeten Regierungskoalition ließ sich völlig überraschend der bisherige Parlamentschef Václav Klaus von den Bürgerdemokraten erneut aufstellen. Die Annahme der Opposition schien zumindest nach dem ersten Wahlgang aufzugehen, denn dem sozialdemokratischen Bewerber Lubomír Zaorálek verwehrten zwei Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft und er verpasste somit knapp seine Wahl. Nach den darauffolgenden Krisensitzungen aller drei Koalitionsfraktionen wurde Zaorálek schließlich gewählt.

Schon mehrfach wurde im Zusammenhang mit den Stimmenzuwächsen für die Kommunisten darauf hingewiesen, dass die Kommunisten stärker versuchen werden, ihren Einfluss im Parlament geltend zu machen. Die Partei könnte z.B. vermehrt versuchen, als Mehrheitsbeschaffer für die Sozialdemokraten aufzutreten - in Fragen, bei denen die eigentlichen Koalitionspartner, also die Christdemokraten und die Freiheitsunion nicht mitziehen werden. Ist dieses Szenario realistisch?, fragten wir den Politikwissenschaftler Mares.

"Natürlich sind jetzt die Kommunisten sehr stark und ich bin davon überzeugt, dass die Kommunisten in vielen Fällen die Sozialdemokraten unterstützen werden bei ganz konkreten legislativen Akten."

Im folgenden zählt Miroslav Mares von der Brünner Masaryk-Universität einige Bereiche auf, wo er sich ein Zusammengehen von Sozialdemokraten und den Kommunisten in den kommenden vier Jahren vorstellen könnte:

"Nach meiner Meinung ist es die Sozialpolitik und - das ist ganz besonders wichtig, die Außen- und Sicherheitspolitik, besonders dann die Beziehungen zu Deutschland, dort werden die Kommunisten mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten."

Die neue Regierungskoalition, die nun gebildet wurde, ist eine Mitte-Links-Allianz. Handelt es sich dabei nur um ein vorübergehendes Zweckbündnis dreier äußerst ungleicher Partner, oder ist das der Beginn einer Regierungsform, die das politische Leben in Tschechien künftig prägen und dominieren wird? Miroslav Mares wollte sich auf eine entsprechende Frage von Radio Prag nicht auf eine längerfristige Prognose einlassen. Dennoch ist er davon überzeugt, dass vor allem die beiden kleineren Parteien künftig die Rolle des Züngleins an der Waage übernehmen werden, wie er im folgenden hinzufügt:

"Es zeigt sich, dass das Modell eines Zwei-einhalb-Parteiensystems in Tschechien möglich ist und ich denke, dass dieses Modell in Zukunft funktionieren kann. Es kann also in Tschechien künftig so sein, dass die Zentrumsparteien Partner sowohl der Bürgerdemokraten als auch der Sozialdemokraten werden."

Eine ihrer Hauptaufgaben hat die neue tschechische Regierung bereits vor ihrer offiziellen Amtseinführung mehrfach deklariert, indem sie die Beitrittsverhandlungen Tschechiens mit der EU erfolgreich abschließen und dem Land den Weg in die EU ebnen möchte. Was sind aber die weiteren Aufgaben, deren Lösung das Kabinett von Vladimír Spidla in Angriff nehmen sollte?

"Natürlich, die Regierung hat das bereits schon gesagt, dass das der EU-Beitritt Tschechiens ist, aber ein besonders großes Problem sind auch die Defizite in den öffentlichen Finanzen, aber dort ist die Regierungserklärung wenig konkret. Zu den weiteren Aufgaben gehören aber auch Reformen an den Hochschulen und Universitäten, wo es auch große Defizite gibt. Als weiterer Punkt wäre etwa die Privatisierung der Telekommunikationen und des Energiesektors anzuführen."

Bewusst ausgespart blieb während der Koalitionsverhandlungen die Frage, ob die Regierungsparteien eine gemeinsame Regelung für die Nachfolge Vaclav Havels im Amt des Staatspräsidenten anstreben werden oder nicht. Gerade vor den Wahlen wurde oft darüber spekuliert, dass die Besetzung des höchsten Staatsamtes auf Grund eines koalitionären Tauschgeschäftes erfolgen könnte. Der Politikwissenschaftler Miroslav Mares ist aber von dieser Vorgehensweise nicht überrascht, wenn er abschließend meint:

"Jetzt ist es noch nicht aktuell, aber meine Meinung ist, dass die Parteien die Verfassung ändern werden und wir in Tschechien eine Direktwahl des Präsidenten haben werden. Ich meine, dass die Parteien dann eigene Kandidaten aufstellen werden und dann kommt es zwischen diesen Kandidaten zu einem normalen Wettbewerb."