Prioritäten der neuen Regierung für die nächsten vier Jahre

Vizepremier Pavel Rychetsky (links) spricht mit dem Premier Vl. Spidla (Foto: CTK)

Das Kabinett von Premier Vladimir Spidla hat am Montag morgen einstimmig den definitiven Text seiner Regierungserklärung verabschiedet. Prioritäten der neuen Regierung für die kommenden vier Jahre sind die Vorbereitung auf den EU-Beitritt, die Unterstützung von Unternehmern und der Kampf gegen die Kriminalität. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Regierungserklärung ist der Ausbau des Sozialstaates. Einzelheiten dazu von Silja Schultheis.

Die Familie wird groß geschrieben im Regierungsprogramm des Spidla-Kabinetts. Geplant ist neben der Auszahlung von Kindergeld ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation der Eltern eine einmalige Zulage für die Schulbildung der Kinder. Außerdem sieht das Regierungsprogramm unterschiedliche finanzielle Vergünstigungen für Ehepaare vor. So sollen etwa günstige Kredite für Jungverheiratete sowie die Möglichkeit von Familiensparen eingeführt werden. Ferner ist eine gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren geplant, die für Familien mit großen Einkommensunterschieden zwischen beiden Ehepartnern oder im Falle von Mutterschaftsurlaub hilfreich ist. Darüber hinaus soll die staatliche Unterstützung für Eltern, die sich im Mutter- bzw. Vaterschaftsurlaub befinden, deutlich erhöht werden. In Zahlen ist ein Anstieg auf bis zu einem Drittel des Durchschnittsgehaltes vorgesehen. Aber nicht nur im Familienbereich soll der Sozialstaat ausgebaut werden. Verbesserungen sollen laut Regierungsprogramm auch im Schul-, Gesundheits- und Rentenwesen eintreten. Weitere Punkte der Regierungserklärung sind etwa die Begrenzung der Immunität von Abgeordneten, steuerliche Vergünstigungen für Erstwohnungen und die Professionalisierung der Armee. Außerdem sollen - im ökonomischen Bereich - Unternehmer in wirtschaftlich schwachen Gebieten künftig mehr staatliche Unterstützung erhalten und die Privatisierung der Telekom sowie die Transformation der Tschechischen Bahn beendet werden.

Vizepremier Pavel Rychetsky (links) spricht mit dem Premier Vl. Spidla (Foto: CTK)
Am Dienstag tritt Premier Vladimir Spidla mit der Regierungserklärung vor das Abgeordnetenhaus und stellt die Vertrauensfrage. Seine Koalitionsregierung verfügt im Unterhaus über eine hauchdünne Mehrheit von 101 der 200 Sitze. Wenn alle Abgeordneten der Regierungsparteien an der offenen Abstimmung teilnehmen und sich loyal zeigen, ist die Vertrauensfrage somit positiv entschieden. Die stärkste Oppositionspartei, die bürgerdemokratische ODS unter der Führung von Vaclav Klaus, hat bereits am Freitag keine Zweifel daran gelassen, dass sie die Regierung nicht unterstützen wird.