CSSD-Abgeordneter Melcak schließt Unterstützung der Regierungskoalition nicht aus

Der sozialdemokratische Abgeordnete Milos Melcak hat eingeräumt, dass er die ODS-geführte Dreierkoalition bei der Vertrauensabstimmung am kommenden Freitag unterstützen könnte. In einem Interview mit der Tageszeitung Mlada fronta Dnes sagte Melcak, er habe sich diesbezüglich noch nicht entschieden und schloss nicht aus, dass er sich der Abstimmung fernhalten könnte. Damit würde das Regierungslager über eine Stimme mehr als die Opposition verfügen. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, hatte eine Tolerierung der Regierung kategorisch ausgeschlossen. Das Kabinett ist daher bei der Abstimmung auf Überläufer angewiesen.

Aus ODS-Kreisen hieß es, dass man mit der Unterstützung Melcaks und bis zu sechs weiterer sozialdemokratischer Abgeordneter rechne. ODS-Vizevorsitzender Ivan Langer räumte aber ein, dass der Koalition keine verbindlichen Zusagen von Oppositionsabgeordneten vorliegen. CSSD-Chef Paroubek gab sich zuversichtlich, dass die sozialdemokratische Fraktion geschlossen gegen die Regierung stimmen wird.

Neueste Nachrichten

  • Zeman bremst Babiš bei Abberufung von Prymula aus

    23.10.2020

    Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat dem Präsidenten Miloš Zeman am Freitagnachmittag seinen Vorschlag zur Abberufung von Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) vorgelegt. Gleichzeitig hat er einen Kanidaten für die Nachfolge benannt. Mit diesem will sich Zeman am Dienstag treffen. Babiš hofft, dass er dann am Donnerstag ins Amt eingeführt wird. Den Namen des kandidaten wollte der Premier am Freitag noch nicht nennen.

    Prymula hatte es am Freitagmittag abgelehnt, seinen Rücktritt einzureichen, so wie es Babiš am Vormittag von ihm gefordert hatte. Der Premier hatte gleichzeitig angekündigt, Prymula schon am Montag im Amt ersetzen zu wollen. Grund ist ein Treffen Prymulas mit dem Ano-Fraktionsvorsitzenden Jaroslav Faltýnek, bei dem die Anti-Corona-Maßnahmen mißachtet wurden.

    Faltýnek hat am Freitagnachmittag seinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Ano-Parteivorsitzenden bekanntgegeben. Über seinen Verbleib an der Spitze der Abgeordnetenhausfraktion will er deren Mitglieder entscheiden lasse.

  • Online-Konzerte aus Deutschland beim Festival „Struny podzimu“

    23.10.2020

    Beim internationalen Festival „Struny podzimu“ (Saiten des Herbstes) finden die Auftritte des Berliner Kollektives Brandt Brauer Frick sowie des Opernsängers Andreas Scholl wie geplant statt. Allerdings werden sie im Internet übertragen. Die Künstler werden die Konzerte an ausgewählten Orten in Deutschland geben. Brandt Brauer Frick spielen am 1. November in der Berliner Kuppelhalle, Andreas Scholl mit Begleitung der Pianistin Tamar Halperin am 6. November im Kurhaus Wiesbaden.

    Zu sehen sind die Auftritte in den sozialen Medien und auf der Webseite des Festivals. Danach werden die Aufnahmen noch 14 Tage lang zugänglich sein.

  • Fußballer Hašek muss sechsstellige Summe an Sparta zahlen

    23.10.2020

    Der Fußballer Martin Hašek muss an Sparta Prag 800.000 Euro dafür zahlen, dass er mit seiner einseitigen Kündigung den Vertrag mit dem Verein gebrochen hat. Über die Entscheidung der Schiedskommission des Tschechischen Fußballverbandes informierte der Verein am Freitag auf seiner Webseite. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten können Einspruch einlegen.

    Der Streit zwischen Hašek und Sparta besteht seit Januar dieses Jahres. Damals verweigerte Hašek die Teilnahme an einem Trainingslager in Spanien und plante, zum israelischen Verein Maccabi Haifa zu wechseln. Als die Übernahme scheiterte und Sparta Hašek ins Reserveteam abstellte, reichte dieser die Kündigung ein.

  • Abschaffung der Zeitumstellung wegen Corona verschoben

    23.10.2020

    Die Corona-Krise verschiebt die Abschaffung der Zeitumstellung auf einen unbestimmten Termin. Die Europäische Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, in diesem oder nächstem Jahr die Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit zu beenden. In der derzeitigen Krise würde darüber aber nicht weiterverhandelt, teilte der Sprecher des tschechischen Verkehrsministeriums František Jemelka mit, und es sei unklar, ob das Thema jemals wieder auf den Tisch komme.

    Die Europäische Kommission überlässt es in ihrem Entwurf von 2018 den einzelnen Mitgliedsstaaten, welche der beiden Zeiten dauerhaft in ihnen gelten sollte. Die tschechische Regierung sprach sich für die Winterzeit aus, also die astronomische Standartzeit für Mitteleuropa. Die Änderung kann erst nach Billigung des Europarats und des EU-Parlaments in Kraft treten.

  • Babiš fordert Prymula zum Rücktritt auf, Nachfolger soll am Montag antreten

    23.10.2020

    Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat den Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) am Freitag zum Rücktritt aufgefordert. Sollte er dem nicht nachkommen, wird Babiš ihn abberufen. Der Premier reagiert damit auf die Veröffentlichungen von Fotos, die Prymula beim Besuch eines eigentlich geschlossenen Restaurants und ohne Mund-Nasen-Schutz zeigen.

    Innenminister und Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten) begrüßte Babišs Entscheidung. Der Premier will schon am Montag einen neuen Gesundheitsminister berufen. Er hätte zwei Kandidaten, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitag.

  • Das Wetter für Samstag, den 24. Oktober

    23.10.2020

    Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Nur vereinzelt kommt es zu Niederschlägen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen weiter bei milden 13 bis 17 Grad Celsius.

  • Preis Littera Astronomica gewinnt Astrophysiker der Akademie der Wissenschaften

    23.10.2020

    Den diesjährigen Preis Littera Astonomica gewinnt Michal Švanda. Der Astrophysiker hat mehrere Bücher herausgegeben, mit denen er zur Popularisierung seines Wissenschaftsbereiches beiträgt. Außerdem berichtet der 40-Jährige Švanda im Internet regelmäßig über die Arbeit des Instituts für Astronomie an der Akademie der Wissenschaften.

    Der Preis Littera Astronomica wird alljährlich von der Tschechischen Gesellschaft für Astronomie vergeben. Die traditionelle Übergabe auf der Herbstbuchmesse in Havlíčkův Brod / Deutschbrod kann in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie aber nicht stattfinden.

  • Prymula nach Restaurantbesuch zum Rücktritt aufgefordert

    23.10.2020

    Der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) hat sich am Mittwochabend mit dem Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek in einem Restaurant getroffen. Entsprechende Fotos hat die Zeitung Blesk veröffentlicht. Die Restaurants des Landes sind im Rahmen der Anti-Corona-Maßnahmen seit dem 14. Oktober aber geschlossen. Faltýnek hat am Freitagmorgen im Abgeordnetenhaus die Verantwortung für das Treffen übernommen und gab an, den Besitzer des betreffenden Restaurants gut zu kennen.

    Innenminister und Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten) sagte am Freitag, dass Prymula durch die Nichteinhaltung der Regierungsvorgaben jegliche Vertrauenswürdigkeit verloren hat. Die Opposition forderte den Gesundheitsminister zum Rücktritt auf.

  • Leichenfund nach Brand eines Obdachlosenlagers

    23.10.2020

    Nach dem Feuer in einem Obdachlosenlager im Prager Stadtteil Libeň ist am Donnerstagabend eine verbrannte Leiche gefunden worden. Details zu den Todesumständen und der Brandursache sind bisher nicht bekannt. Kriminalbeamte und Feuerwehr setzen am Freitag ihre Untersuchungen am Unglücksort fort.

    Das provisorische Schlaflager befand sich in schwer zugänglichem Terrain. Nach Angaben der Prager Feuerwehr wurde dort auch eine Gasflasche gefunden, die durch das Feuer beschädigt wurde. Vor Ort befand sich außerdem eine Feuerstelle.

  • Am Donnerstag über 14.000 neue Corona-Fälle in Tschechien

    23.10.2020

    Für Donnerstag wurden in Tschechien 14.151 neue Corona-Fälle vermeldet. Seit Beginn der Epidemie ist das die zweithöchste Tageszahl überhaupt, nach dem Rekordhoch von fast 15.000 am Mittwoch.

    Insgesamt 1845 Menschen sind hierzulande im Zusammenhang mit dem Coronavirus schon gestorben. Allein in dieser Woche waren es 355. In den Krankenhäusern werden derzeit 4777 Patienten behandelt. 735 von ihnen befinden sich in einem ernsten Zustand.

    Am schnellsten breitet sich das Virus zurzeit in der Gegend um Zlín sowie um Hradec Králové / Königgrätz aus. Auch in der Hauptstadt Prag wurden drei Tage in Folge neue Rekordzahlen vermerkt, die am Donnerstag auf 1717 Neuinfektionen stiegen.