ODS beendet Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten
Die Bürgerdemokraten (ODS) haben die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition mit den Sozialdemokraten und den Christdemokraten abgebrochen. Damit ist ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen die Suche nach einer Regierung wieder einmal in eine Sackgasse geraten.
Das gab der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Mirek Topolanek, nach der Sitzung des Parteirats am Mittwochabend bekannt. Noch am Mittwochnachmittag hatten sich ODS, CSSD und KDU-CSL auf die Bedingungen für eine gemeinsame Regierung geeinigt. Neben inhaltlichen Differenzen führte dann am Abend die Aufteilung der Ministerposten zum endgültigen Krach. Die Bürgerdemokraten wollen, in einer Regierung mehr Ministerposten haben, als Sozialdemokraten (CSSD) und Christdemokraten (KDU-CSL) zusammen. Das lehnte die CSSD aber ab. Die Entscheidung der Bürgerdemokraten für den Abbruch der Verhandlungen kam für viele überraschend, wie die stellvertretende Vorsitzende des Christdemokraten, Vlasta Parkanova, betont:
"Das tut uns ein bisschen leid, weil wir davon ausgegangen sind, dass es uns gelingen wird, auf der Basis dieser Grundzüge eine Regierung zu bilden."
Die Hoffnung, dass es in Tschechien noch in diesem Jahr eine neue mehrheitsfähige Regierung geben wird, hat sich damit zerschlagen. Wie geht es nun weiter? Die ODS setzt auf eine Variante, die schon einmal gescheitert ist: eine Koalition aus ODS, KDU-CSL und Grünen.
Das sagte der Vizevorsitzende der ODS, Pavel Bem, am Donnerstagmorgen. Einer solchen Koalition fehlte aber bislang die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Mittlerweile ist die Situation jedoch anders. Zwei CSSD-Mitglieder haben die Fraktion verlassen. Eines von ihnen, Milos Melcak, könnte eine Regierung der ODS unterstützen. Da sich keine mehrheitsfähige Regierung finden lässt, schlägt er vor, dass die Sozialdemokraten bei der Vertrauensabstimmung den Saal verlassen, um so eine ODS-Regierung zu ermöglichen. Denn das Land brauche endlich eine stabile Regierung. Sollte Melcak aber der Dreierkoalition seine Stimme geben, dann können die Sozialdemokraten auch ruhig sitzen bleiben. Eine Mehrheit wäre gesichert. Die KDU-CSL lehnt hingegen die Bildung einer Regierung, die sich nur auf Überläufer stützt, bisher ab. Die Sozialdemokraten setzen nun darauf, dass die ODS ihre Entscheidung noch einmal überdenkt, das sagte jedenfalls ihr Vizevorsitzender Bohuslav Sobotka:
"Wir sind darauf vorbereitet, dass die ODS an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Ich glaube, auch die KDU-CSL würde es begrüßen, wenn die ODS ihre Entscheidung noch einmal überdenkt und wieder über die Bildung einer Koalitionsregierung verhandelt."
