Der Montag danach: Reaktionen auf das politische Erdbeben vom Wochenende
Die Parlamentswahlen haben ein Ergebnis gebracht, das so nicht erwartet worden war: Zwar haben die Sozialdemokraten wie vorausgesagt die meisten Stimmen erreicht, doch mit 22 Prozent liegen sie um gut 10 Prozent hinter ihrem Ergebnis von 2006. Noch schlimmer erwischt hat es die Demokratische Bürgerpartei, die 2006 mit über 35 Prozent knapp voran lag. Vier Jahre später hat sie nicht weniger 15 Prozent der Wähler verloren. Die großen Gewinner der Wahl sind die neuen Parteien TOP 09 und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, die aus dem Stand 17 beziehungsweise 11 Prozent erreicht haben. Gemeinsam mit ihrem ehemaligen Koalitionspartner ODS abgestraft wurden Christdemokraten und Grüne, die beide aus dem Abgeordnetenhaus geflogen sind. Nicht weniger als fünf politische Opfer hat dieses politische Erdbeben bereits gefordert.
Es geschieht nicht oft, dass der formelle Wahlsieger noch am Abend des Wahltages das Handtuch wirft. Nach zähen Beratungen der Parteigremien und zwischenzeitlich immer wieder dementierten Rücktrittsgerüchten setzte der Chef der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, am Samstagabend aber diesen ungewöhnlichen Schritt.
Die Sozialdemokraten hätten zwar die meisten Stimmen bekommen, hätten aber ein weit besseres Ergebnis erwartet. Daher werde er innerhalb der nächsten Tage sein Amt zur Verfügung stellen.
Doch der Rückzug des Sozialdemokraten Paroubek war nicht der einzige Rücktritt des Wahlsamstages. Nach dem verheerenden Ergebnis von weniger als drei Prozent stellte auch Grünen-Chef Ondřej Liška sein Amt zur Verfügung.
Das Wahlergebnis sei eine große Enttäuschung, und dafür trage der gesamte Parteivorstand und er persönlich die Verantwortung.
Svoboda sprach von einer schweren Niederlage, für die er persönlich die Verantwortung übernehme.
Und nach eigenen Worten in seine „Höhle in der Vysočina“ zurückkehren will Miloš Zeman.
Am Sonntag forderte das politische Erdbeben dann noch ein Opfer: Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém, der als neuer Abgeordneter ins Parlament einziehen wird, legte den Vorsitz der Prager ODS-Regionalorganisation zurück.
„Zum Leben gehören Siege, aber auch Niederlagen. Ich habe mir vor der Wahl das klare Ziel gesetzt, Platz eins zu erreichen. Das ist uns nicht gelungen und daher ziehe ich daraus die logischen Konsequenzen.“
ODS-Spitzenkandidat Petr Nečas zollte Pavel Bém für diesen seiner Ansicht nach „verantwortungsbewussten und logischen Schritt“ Respekt. Nečas, der nach Mirek Topoláneks Rücktritt Anfang April mitten im laufenden Wahlkampf als neuer Spitzenkandidat angetreten war, gestand aber auch selbst eine Niederlage ein:
Dennoch werde er sich auf dem in Kürze stattfindenden ODS-Parteitag um das Amt des Vorsitzenden bewerben, so Nečas am Sonntag in einer Diskussionsrunde im Tschechischen Fernsehen. Seit Mirek Topoláneks Rücktritt führt Nečas die Partei kommissarisch als erster Parteichef-Stellvertreter. Trotz des knappen Vorsprunges der Sozialdemokraten und der schweren Niederlage seiner ODS hat Petr Nečas aber die besten Chancen, Tschechiens neuer Premierminister zu werden. Denn anders als die Sozialdemokraten verfügt er mit TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten über potenzielle Koalitionspartner. Dessen ist sich auch der stellvertretende Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka bewusst:
Eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Kommunisten erreicht mit nur 82 Mandaten nicht die Mehrheit von 101 Stimmen, außerdem verbietet ein gültiger Parteitagsbeschluss den Sozialdemokraten die Bildung einer solchen Koalition.
„Eine große Koalition ist ausgeschlossen. Sie würde diesem Land nichts Gutes bringen. Es gibt einen klaren Auftrag der Wähler, die unter anderem auch gegen eine Politik der Staatsverschuldung gestimmt haben. Daher haben sie sich für eine klare Mitte-Rechts-Mehrheit entschieden.“
Er wolle nun rasch eine „Koalition der verantwortungsvollen Staatshaushalte“ bilden, sagte Nečas. Seine potenziellen Partner TOP 09 und Partei der Öffentlichen Angelegenheiten zeigen sich zu Gesprächen bereit.
Daniel, ist denn von den Gesprächen, die Václav Klaus mit den Parteichefs führt, schon etwas nach außen gedrungen? Hat der Präsident schon einen neuen Premierminister ernannt?
„Nein, bisher gibt es noch keine Informationen. Die Gespräche laufen noch. Aber der geschäftsführende Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, hat als Vertreter der stimmenstärksten Partei bereits seinen Anspruch auf den Regierungsauftrag angemeldet. Verpflichtet dazu ist Klaus zwar nicht, aber der politische Usus will es so.
„Ja eben, und Präsident Klaus hat bisher immer eine Mehrheit von 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus als Bedingung für die Ernennung zum Premierminister gefordert. So gesehen steht Klaus vor einer schwierigen Entscheidung. Die Parteichefs Karel Schwarzenberg und Radek John haben sich am Sonntag in der Fernsehdebatte jedenfalls für einen Regierungsauftrag an Sobotka ausgesprochen – eben, um den politischen Gepflogenheiten zu entsprechen. Aber selbst wenn Klaus tatsächlich Sobotka ernennen sollte – viel mehr als ein Formalakt wäre das wohl nicht.“
„In einem Interview mit der Tageszeitung ‚Lidové noviny’ bezeichnet Klaus das schlechte Ergebnis für die beiden etablierten Volksparteien ODS und ČSSD als ‚erschütternd’. Schuld daran hat seiner Meinung nach das gespannte Verhältnis zwischen den beiden großen Parteien und auch das – wie Klaus es nennt – ‚eigenwillige’ Verhalten des ehemaligen Premiers und ODS-Chefs Topolánek. Jiří Paroubek zollt er Respekt für seinen ‚geräuschlosen’ Rücktritt, der den Sozialdemokraten nun einen Neustart ermögliche.
Der Präsident äußert er die Befürchtung, TOP 09 und Partei der Öffentlichen Angelegenheiten könnten sich als politische Leichtgewichte oder sogar als Eintagsfliegen erweisen. Er weist – wohl nicht ganz zu unrecht – darauf hin, dass die beiden neuen Parteien nun ein Problem haben könnten, genügend erfahrene Experten für das Parlament und eventuell zur Besetzung von Ministerposten zu finden.“
Das klingt ja fast so, als würde Václav Klaus einer großen Koalition den Vorzug geben.
