Potenzielle Koalitionsparteien wollen Chef des Abgeordnetenhauses stellen

Der knappe Wahlsieg gab den Sozialdemokraten keine Möglichkeit eine Koalitionsmehrheit zu finden. Zurzeit verhandeln die drei Mitte-Rechts-Parteien – Bürgerdemokraten, TOP 09 und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten. Über das Regierungsprogramm wird seitdem in den Expertengruppen intensiv debattiert. Nach mehr als einer Woche haben die Parteichefs eine Zwischenbilanz gezogen.

Karel Schwarzenberg, Petr Nečas und Radek John auf der Pressekonferenz über die Regierungskoalition (Foto: ČTK)

Über Postenverteilung ist zwar noch nicht gesprochen worden, die Parteivorsitzenden sind sich jedoch einig: Diese Regierung wird die wenigsten Minister in der tschechischen Geschichte haben. Der Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Radek John:

„Wir sind sehr zufrieden, dass wir eine Regierung mit einer geringeren Zahl von Ministern haben werden und dass es diesmal keine Minister ohne Ressorts geben wird.“

Wenn der Koalitionsvertrag ausgehandelt ist und man die Regierungsverantwortung übernommen hat, dann wollen die drei potenziellen Koalitionsparteien als ersten Schritt die Immunität der Abgeordneten einschränken. Des Weiteren sollen auch die Gehälter der Abgeordneten, der politischen Amtsträger und Richter reduziert werden.

Radek John, Kristýna Kočí (beide VV), David Vodrážka, Petr Nečas, Petr Tluchoř (alle ODS), Karel Schwarzenberg, Miroslav Kalousek und Petr Gazdík auf der Pressekonferenz über die Regierungskoalition (Foto: ČTK)

Alle drei Parteien einigten sich darauf, dass für die angestrebte Rentenreform eine breitere Diskussion notwendig ist. ODS-Chef Nečas:

„Wir wollen an der Rentenreform mit den Sozialdemokraten intensiv zusammenarbeiten. Wir wollen, dass die Reform von einem breiteren politischen Spektrum unterstützt wird als nur von den drei Parteien, die an dem Koalitionsprogramm arbeiten.“

Die Parteichefs machten klar: Der künftige Vorsitzende des Abgeordnetenhauses soll aus ihren Reihen kommen. Zuvor hieß es, dass diesen Posten die Sozialdemokraten als Wahlsieger innehaben sollen.

Karel Schwarzenberg, Petr Gazdík (beide TOP 09), Petr Nečas (ODS) und Radek John (VV) auf der Pressekonferenz über die Regierungskoalition (Foto: ČTK)

Die drei potenziellen Koalitionsparteien einigten sich zudem darüber, in der laufenden Legislaturperiode, die Direktwahl des Staatspräsidenten durchzusetzen. Den entsprechenden Gesetzesentwurf möchten sie bis zum Herbst vorlegen. Den Worten des Parteichefs von TOP 09, Karel Schwarzenberg, zufolge verdiene die Verfassung nach zwanzig Jahren eine Änderung.

„Die Ausgewogenheit zwischen den Kompetenzen des Staatsoberhauptes, des Abgeordnetenhauses und des Senats ist nicht gerade perfekt. Man könnte über Kompetenzverschiebungen nachdenken. Dies ist aber ein Thema für eine Expertendiskussion.“

Am schnellsten einigten sich die Unterhändler der drei Parteien über die Pläne im Bildungsressort: Sie wollen die Studiengebühren einführen, die Qualität der Schulen unter die Lupe nehmen und die Löhne der Lehrer erhöhen. Die von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten geplanten Kürzungen im Budget des Verteidigungsressorts wurden dagegen als kaum realistisch eingeschätzt. Die Verhandlungen der drei Parteien über das Regierungsprogramm werden in den einzelnen Expertengruppen weiter geführt.