Regierungsbildung: Präsident Klaus wartet Verhandlungen möglicher Dreierkoalition ab

Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus soll nun in Tschechien möglichst rasch auch eine neue Regierung gebildet werden. Am Montag hat Präsident Václav Klaus die Vorsitzenden der fünf ins Parlament gewählten Parteien zu ersten Gesprächen auf der Prager Burg empfangen. Im Anschluss daran verkündete er jedoch nicht, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen werde.

Václav Klaus und Karel Schwarzenberg (TOP 09). Foto: ČTK

Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben die Wahlen gewonnen. Jedoch nur knapp und ganz für sich allein. Denn keiner will mit ihnen koalieren. ODS-Chef Petr Nečas, dessen Partei die zweithöchste Zahl an Abgeordneten stellt, lehnte eine große Koalition kategorisch ab. Und Miroslav Kalousek, Vizechef der drittstärksten Parlamentspartei TOP 09, bestätigte, auch seine Partei werde keiner Regierung angehören, die von den Sozialdemokraten geführt werde:

„Wir werden ganz sicher nicht mit den Sozialdemokraten in einer Koalition sein. Nichtsdestotrotz braucht die Demokratie ihre demokratische Opposition.“

Und in diese Rolle solle, ja müsse die Sozialdemokratie schlüpfen, ergänzte Kalousek. Auch Präsident Klaus sieht in der Regierungsfrage für die Sozialdemokraten schwarz:

„Ich sehe die Möglichkeit für die Entstehung einer Dreierkoalition. Ich sehe derzeit keine andere Koalition, die im Abgeordnetenhaus die erforderliche Mehrheit von über 100 Stimmen auf sich vereint.“

Petr Nečas (ODS) und Radek John (VV). Foto: ČTK

Die von Klaus gemeinte Koalition ist das Mitte-Rechts-Bündnis, das die Bürgerdemokraten (ODS) sowie die konservativen Parteien TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten (VV) bilden können. Sie verfügen im Parlament über die satte Mehrheit von 118 Stimmen und haben in ihren Programmen mehrere Übereinstimmungen. Deshalb haben sie schon am Sonntag mit den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen begonnen. Die wichtigsten Punkte, die alle drei Parteien durchsetzen wollen, sind ein seriöser Haushalt, der Kampf gegen die Korruption und die Durchsetzung des Rechtsstaates. Präsident Klaus hofft nun, dass sie ihre Verhandlungen derart vorantreiben werden, um sich auf die mögliche Koalition schon bald zu einigen:

„In diesem Moment warte ich den Verlauf der Verhandlungen ab und werde so auch formell noch niemanden mit der Regierungsbildung beauftragen.“

Petr Nečas und Bohuslav Sobotka (ČSSD). Foto: ČTK

Das heißt, auch nicht die Sozialdemokraten, die dafür als Wahlsieger einen gewissen Anspruch erheben. Angesichts der klaren Ausgangslage – selbst eine Koalition mit den Kommunisten würde nicht zur Regierungsmehrheit reichen – haben sich die Sozialdemokraten aber innerlich schon mit der Oppositionsrolle abgegeben. Sie fordern daher das höchste Amt, das im Abgeordnetenhaus zu vergeben ist:

„Wenn die Situation eintreten sollte, dass wir tatsächlich in die Opposition gehen (müssen), dann werden wir selbstverständlich darüber verhandeln, dass ein Sozialdemokrat den Vorsitz des Abgeordnetenhauses übernehmen wird“, sagte Parteivize Zdeněk Škromach.

Jan Fischer (Foto: ČTK)

Auf ein rasches Ergebnis der Koalitionsverhandlungen hofft indes auch Premier Jan Fischer. Als scheidender Ministerpräsident knüpft er an die neue Regierung jedoch auch gewisse Erwartungen:

„Es sollte eine politische Regierung mit einem starken Mandat sein, die wirklich eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreibt. Auf der anderen Seite muss sie aber auch eine Sozialpolitik betreiben, die allen Bürgern zugute kommt. Mit einem Wort: Eine leichte Zeit steht dem Land vermutlich nicht bevor.“