Neue Regierung ringt um Vertrauen

Am Montag um 14 Uhr hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg das Kabinett von Mirek Topolanek vereidigt. Drei Monate nach den Parlamentswahlen hat Tschechien damit eine neue Regierung. Doch die entscheidende Frage ist nach wie vor offen: Wie will die ODS vor dem Hintergrund der Patt-Situation zwischen linken und bürgerlichen Parteien in der unteren Parlamentskammer die Vertrauensabstimmung bestehen?

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

An den Fronten hat sich nichts geändert: Die Sozialdemokraten des scheidenden Premierministers Jiri Paroubek sind fest entschlossen, die ODS bei der entscheidenden Vertrauensfrage - voraussichtlich Anfang Oktober - nicht zu unterstützen, betont der sozialdemokratische Vize-Parteichef Bohuslav Sobotka:

"Wir haben mit der ODS einige Monate lang verhandelt und nach Möglichkeiten inhaltlicher und personeller Kompromisse gesucht. Aber die personelle Zusammensetzung dieser Regierung ist derart abstoßend, dass unsere Wähler es uns wohl nicht verzeihen würden, wenn wir einer solchen Regierung unser Vertrauen aussprechen würden."

Die Grünen hingegen, die sich ursprünglich mit ODS und Christdemokraten auf eine gemeinsame Koalition geeinigt hatten, schließen eine Unterstützung der ODS bei der Vertrauensabstimmung nicht aus - im Gegenteil, erläutert Parteichef Martin Bursik:

Martin Bursik

"Wir sind am Verhandeln und ein positives Ergebnis unserer bisherigen Gespräche ist für uns, dass Herr Topolanek angekündigt hat, er will eine öffentliche Erklärung darüber abgeben, dass es nach den Neuwahlen keine große Koalition geben wird und dass er auch nicht das Wahlrecht so ändert, dass es noch diskriminierender für kleinere Parteien wird. Und dann verhandeln wir noch über konkrete Themen wie die Begrenzung des LKW-Verkehrs am Wochenende und die Förderung erneuerbarer Energien. Es scheint, dass wir hier bei der ODS auf Unterstützung stoßen."

Von links: Jiri Paroubek, Bohuslav Sobotka und Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Noch unentschieden sind die Christdemokraten. Sie wollen ihr Verhalten bei der Vertrauensabstimmung von der Regierungserklärung der ODS abhängig machen. Doch selbst wenn Grüne und Christdemokraten der ODS geschlossen ihr Vertrauen aussprächen, würde der Partei von Mirek Topolanek immer noch die eine Stimme fehlen, um die sich die gesamte politische Diskussion seit drei Monaten dreht. Noch gibt sich die ODS optimistisch, dass es ihr gelingt, einen einsichtigen Sozialdemokraten ins Boot zu ziehen und von ihren Prioritäten zu überzeugen. Vizeparteichef Petr Necas:

"Wir werden weiterhin verhandeln und uns vor allem bemühen klarzustellen, dass diese Regierung eine Übergangsregierung ist. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass in der gegenwärtigen Patt-Situation eine weitaus bessere Lösung als diverse perfide Abmachungen eine Neuverteilung der Karten in Gestalt von vorzeitigen Neuwahlen ist."

Politische Beobachter hingegen räumen Topolanek gegenwärtig so gut wie keine Chancen ein, die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus zu überleben.