Das Abgeordnetenhaus wird erneut über ein Gesetz zum Referendum entscheiden

In den kommenden zwei Wochen soll das Abgeordnetenhaus erneut darüber entscheiden, ob Tschechien ein Gesetz über das Referendum haben wird. Zur Behandlung und der anschließenden Abstimmung liegen zwei Gesetzesvorschläge vor. Der von der Regierung erarbeitete Entwurf rechnet mit einer jeweiligen Volksbefragung in prinzipiellen Fragen der Innen- und Außenpolitik. Aufgrund einer Gesetzesvorlage des Senats sollte in Tschechien nur ein Referendum zum EU-Beitritt veranstaltet werden. Mit zwei unterschiedlichen Entwürfen für die Volksbefragung befasste sich das Parlament wiederholt bereits in den 90-er Jahren. Keiner von ihnen konnte jedoch mit einer Stimmenmehrheit durchgesetzt werden.