Debatte zum Vertrauensvotum wurde im Abgeordnetenhaus abgebrochen

Im Prager Abgeordnetenhaus sind am Mittwochmorgen die Verhandlungen wieder aufgenommen worden, bei denen die Koalitionsregierung von Andrej Babiš (Partei Ano) die untere Parlamentskammer um das Vertrauen bittet. Die Debatte, die am Dienstag begann, wurde mit kritischen Ansprachen der Opposition fortgesetzt. Der Parteichef der Christdemokraten und Ex-Landwirtschaftsminister, Marek Výborný, wies beispielsweise darauf hin, dass die Regierung Babiš allen Bürgern alles verspreche. Er zeigte sich zudem überrascht, dass im Regierungsprogramm kein einziges Mal Russland erwähnt wird, das der Christdemokrat wegen der Invasion in die Ukraine als eine grundlegende Drohung und Gefahr für Europa bezeichnet.

Am Mittwochabend wurde die Debatte in der unteren Parlamentskammer abgebrochen. Sie wird am Donnerstag fortgesetzt.

Die Regierungsparteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und die Autofahrerpartei Motoristé sobě haben mit 108 Abgeordneten die Mehrheit in der 200-köpfigen unteren Parlamentskammer.