Die Sozialdemokraten lehnen Gespräche über Benes-Dekrete ab

Der Vize-Premier und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, hat jegliche Verhandlungen über die Gültigkeit der sog. Benes-Dekrete aufs entschiedenste abgelehnt. Auf einer Pressekonferenz reagierte er somit auf den Beschluss des österreichischen Parlaments, in dem dieses das Kabinett seines Landes aufforderte, Verhandlungen über die Abschaffung der Dekrete mit der tschechischen Seite zu führen. Die sozialdemokratische Regierung werde diesen Weg nicht gehen, sagte Spidla. Gleichzeitig wies er die Behauptung zurück, nach der die jüngsten Äußerungen von Premier Milos Zeman an die Adresse der österreichischen FPÖ eine Steigerung der österreichischen Forderungen zur Folge hatten. Spidla zufolge handle es sich hierbei um eine Politik der Konfliktsuche, die als Ausdruck des Einflusses der FPÖ innerhalb der österreichischen politischen Strukturen zu betrachten sei.