Die tschechischen Gesichter der EU
Die Europäische Union wird oft als abstraktes Bürokratie-Monster wahrgenommen. Doch hinter all den Entscheidungen von Parlament, Rat und Kommission stehen ganz normale Menschen. In einem Sonderbeitrag zur Europawahl an diesem Wochenende wollen wir Ihnen vier davon vorstellen.
So beschreibt Jolana Mungengová ihren Arbeitsplatz in Brüssel. Ihr Büro im Glasmonster Berlaymont – das einst anstelle eines ehemaligen Klosters hochgezogen wurde – hat die tschechische Beamtin auf persönlichen Wunsch von Handelskommissarin Cecilia Malmström bezogen. Nun gilt Mungengová als engste Mitarbeiterin der liberalen Schwedin:
„Als Mitglied im Kabinett von EU-Kommissarin Malmström habe ich eigentlich eine beratende Rolle. So helfe ich ihr unter anderem dabei, sich auf die einzelnen Verhandlungen vorzubereiten.“
Souveränität abgeben für mehr Gewicht in der Welt
„Für kleine und mittlere Staaten wird es immer schwerer, sich in der weltweiten Konkurrenz durchzusetzen. Allein der Umstand, dass wir Teil der Europäischen Union sind, gibt uns auf der internationalen Bühne Gewicht.“
Die Politikwissenschaftlerin betont aber, dass die Kommission immer nur so stark ist, wie es ihr die Mitgliedsstaaten erlauben. Denn die haben innerhalb der EU weiterhin noch das letzte Wort. Deswegen sei auch das Schlagwort „wir gegen sie“ gegenstandslos, meint Mungengová. Abgesehen davon seien Tschechen in den EU-Organen sehr gut vertreten:
Tschechien müsse aber einfach lauter sein und mehr auf die anderen Staaten der Europäischen Union zugehen, meint die Kommissions-Beraterin. Außerdem sollte das über den Rahmen der Visegrád-Gruppe hinausgehen.
Sie selbst wird aber nur von wenigen Kollegen in der Kommission für eine Tschechin gehalten, meint Jolana Mungengová mit einem Lachen:
„Ich komme aus einer gemischten Familie. Meine Mutter ist Tschechin, mein Vater kommt aus dem ehemaligen Zaire.“
Eine Brücke zu den Bürgern
„Für mich ist das ein Traum, der in Erfüllung gegangen ist. Bei meiner Arbeit kann ich eine von vielen Brücken zwischen den Völkern und Kulturen sein. Ich denke, das ist wirklich schön.“
Laut Jolana Mungengová braucht die Europäische Union aber auch Brücken zu ihren Bürgern. Dazu müsste man besonders die Zivilgesellschaft mehr einspannen bei wichtigen Entscheidungen:
„Die Europäische Kommission bemüht sich wirklich um eine maximal gute Kommunikation mit der Zivilgesellschaft. Wir brauchen nämlich ganz dringend deren Feedback. Die Zivilgesellschaft organisiert sich hauptsächlich auf der regionalen oder nationalen Ebene. Das heißt, es gibt die jeweils nationalen NGOs, Verbände oder Gewerkschaften – und gerade die wissen genau, was die Leute in den Städten und Regionen beispielsweise Tschechiens denken. Wenn dieses Feedback dann noch pünktlich und klar strukturiert kommt, dann können wir es problemlos in unsere Entscheidungen mit einbeziehen.“
„Das ist er, der Fahrplan der anstehenden Sitzung. Bis zuletzt mussten wir noch die Rednerzeiten berechnen.“
Der Höhepunkt seiner Arbeit findet aber direkt auf dem Parkett der wohl demokratischsten Institution der Europäischen Union statt. Milan Žondra ist nämlich die rechte Hand des jeweiligen Vorsitzenden der laufenden Sitzung:
„Jetzt wartet der Dienst im Plenarsaal auf mich. Dort unterstütze ich den Vorsitzenden, damit die Debatte glatt über die Bühne geht – vor allem wenn es zu irgendwelchen Problemen im Ablauf kommt.“
Gearbeitet wird vor allem draußen
Derzeit gibt es im Plenarsaal in Straßburg Platz für 751 Abgeordnete. Das wird vorerst auch so bleiben, da Großbritannien doch noch an den Wahlen in dieser Woche teilnimmt. Oft wird den Parlamentariern vorgeworfen, die Anwesenheit bei den Debatten nicht sehr ernst zu nehmen. Unter anderem 2017 führte das zu einem Wutausbruch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der das Parlament als lächerlich bezeichnete. Laut Milan Žondra muss man aber bedenken, dass die parlamentarische Arbeit nicht nur im Parlament stattfindet:
Milan Žondra ist zwar rein in der Verwaltung des Europaparlaments beschäftigt, trotzdem ist er sich der politischen Dimension seines Jobs bewusst:
„Parlament kommt ja vom Wort ‚parlare‘, also ‚sprechen‘. Hier wird über all die Themen gesprochen, die in Europa wichtig sind und die den Europäern am Herzen liegen. Dazu muss man immer wieder betonen, dass hier über wichtige Gesetze abgestimmt wird. Diese beeinflussen dann das Leben von einer halben Milliarde Bürger.“
Ein einzigartiger Dialog
„Die Kommission setzt zunächst eine Verordnung oder Richtlinie auf und schickt sie dann ins Parlament und zum Rat. Daraufhin gibt es Beratungen der drei Seiten – die sogenannten Trialoge –, bei denen jeder seine Meinung zu dem jeweiligen Thema sagt. Das letzte Wort hat dann einerseits der Rat der Europäischen Union, also die Minister und die Regierungschefs der Mitgliedstaaten, aber ebenso das Europäische Parlament. Mit Letzterem sind eigentlich die Bürger gemeint, denn da hat zum Beispiel auch Tschechien seine gewählten Vertreter.“
Trotz ihrer kleinen Fehler ist Milan Žondra von der Bedeutung der Europäischen Union und ihrer Institutionen überzeugt:
„Es ist einfach unglaublich, wie – immer noch – 28 Staaten fähig sind, miteinander zu reden und Dinge zu vereinbaren. Wobei es natürlich immer wieder Konflikte gibt.“
„Ich wurde hierhergeschickt, damit ich die Erfahrungen Tschechiens in dem Fachbereich weitergebe. Aber ich soll auch neue Erfahrungen für meine Heimat sammeln. Die Aufgabe der nationalen Experten ist es, die Beziehungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten. Denn die EU-Kommission ist nicht gefangen in ihrem Elfenbeinturm. Im Gegenteil: Der Austausch zwischen den einzelnen Ländern und der Kommission ist sehr rege und aktiv.“
„Im Elektromüll sind beispielsweise Kadmium und Blei enthalten. Langfristige wissenschaftliche Studien haben die Giftigkeit dieser Stoffe eindeutig belegt. Unter anderem wirken sie auf das Nervensystem von Kindern und Erwachsenen. Dazu kommen aber noch weitere Stoffe, unter anderem die sogenannten Phthalate.“
Weltweit ein Beispiel sein
Mit der neuen EU-Verordnung soll Europa zu einem Beispiel werden weltweit und auch Einfluss nehmen auf den internationalen Handel. Insgesamt seien Regeln wie die von ihr ausgearbeiteten ein Beleg dafür, welche Vorteile die Zusammenarbeit der europäischen Staaten hat, bilanziert Karolína Zázvorková. Und das über den EU-Binnenmarkt hinaus:
Menschen wie Karolína Zazvorková wird oft vorgeworfen, für die überbordende Bürokratie in der Europäischen Union verantwortlich zu sein. Und für vermeintlich sinnlose Regeln wie den Krümmungsgrad der Gurke oder das – letztlich gescheiterte – Ölkännchenverbot in Restaurants. Die Ökologin und auch ihre Kollegen im Beraterstab der Kommission stehen über solchen Vorwürfen. Dieses Image sei schlicht falsch, meint Zazvorková, denn keiner von ihnen sei nur im Entferntesten ein Bürokrat:
„Einen richtigen Bürokraten mit Stempel findet man hier nicht. Vielmehr arbeiten hier Juristen, Chemiker oder Ingenieure, die vor allem Umwelttechnik studiert haben.“
Keine Macht den Mythen
„Die EU-Kommission hat den Ruf, eine kafkaeske und geheimniskrämerische Institution zu sein, die permanent sinnfreie Vorgaben ausarbeitet. Diese wirft sie dann angeblich den nationalen Regierungen und Parlamenten vor, die diese Regeln vorher nie im Leben gesehen haben. Das ist natürlich nicht wahr. Denn gerade die Mitgliedsstaaten der Union begleiten die Schaffung jeglicher Verordnungen, von ihrer Geburt bis zu ihrem Inkrafttreten.“
Durch ihre Arbeit hat Karolína Zázvorková den eigentlichen Wert der Europäischen Union für ihre Bürger erkannt. Deshalb warnt sie auch vor dem Misstrauen und den Mythen, mit denen viele der EU begegnen. Denn es hätte laut Zazvorková sehr viele negative Folgen für jeden von uns, wenn es die schützenden Flügel der EU nicht gebe. Was aber nicht bedeuten würde, dass man gegenüber den Entscheidungen aus Brüssel nicht kritisch sein dürfte, fügt die Umweltexpertin noch hinzu.
So erklärt Alice Krutilová den Stapel Papiere, der derzeit ihren Schreibtisch in ihrem Brüsseler Büro überflutet – immerhin umfasst jede Ausgabe des Mammut-Vertragswerks rund 585 Seiten. Ein Plakat an der Wand gegenüber zeigt wiederum deutlich, dass sich wohl kaum ein anderer tschechischer Diplomat so gut mit der politischen Kultur in Großbritannien auskennt wie die Europawissenschaftlerin aus Mähren – es bewirbt nämlich den Sketch „Ministerium der albernen Gänge“ von Monty Python.
Doch Spaß beiseite. Alice Krutilová steht bei den Verhandlungen zum Brexit zwischen London, der EU und der Regierung in Prag. Sie hält die tschechischen Vertreter im Rat der Europäischen Union auf dem Laufenden über die Austrittsverhandlungen des Vereinigten Königreichs mit der EU:
„Mein Job ist, dass Premier Andrej Babiš immer die aktuellsten Informationen zum Stand der Dinge bekommt, bevor er sich mit seinen Kollegen aus der EU zu Beratungen trifft.“
Der spannendste Job in Brüssel
„Eigentlich verwende ich einen Großteil meiner Arbeits- und auch Freizeit dafür, neue Informationen zusammenzutragen. Die ganze Situation rund um den Brexit ist schon sehr spezifisch und es kommt andauernd zu unerwarteten Entwicklungen. Das vor allem von Seiten Großbritanniens.“
Leicht ironisch gibt die dynamische und resolute Beamtin jedoch zu, dass sie sich mit ihrer Arbeit mittlerweile einen bestimmten Ruf in Tschechien erarbeitet habe:
„Ich denke, dass mich kaum einer ausstehen kann in der tschechischen Staatsverwaltung, da ich alle mit Mails überschütte. Neulich erst war ich im Außenministerium in Prag auf einer Konferenz zum Brexit, da hat sich Staatssekretär Martin Smolek über die ganzen Informationen beschwert, die ich ihm regelmäßig zusende. Da habe ich erstmals gemerkt, wie entsetzt die Menschen in Tschechien sind vom Geschehen rund um den Brexit.“
Wir sind für die Bürokratie verantwortlich
„Man ist mit allen Institutionen und Vertretern der Mitgliedstaaten in Kontakt. Daher hört man auch eine Menge Klatsch und Hintergrundinformationen und hat so viel Einfluss auf sämtliche Menschen. Insgesamt ist meine Arbeit sehr anspruchsvoll und zeitintensiv. Nichtsdestotrotz hat sie Sinn und deshalb mag ich sie auch sehr.“
Und noch etwas nimmt Alice Krutilová mit zurück nach Tschechien: einen echten Einblick in die Arbeitsweise der Europäischen Union. Denn dieser sei in ihrer Heimat nicht immer ausgewogen, meint die tschechische Miss Brexit:
„Das Bild der meisten Tschechen von der Europäischen Union ist nicht wirklich korrekt. Das liegt daran, dass kaum einer weiß, wie die EU eigentlich funktioniert. Oft beschweren sich die Zeitungen bei uns lautstark über die geraden Gurken und das Übermaß an Bürokratie. Kaum einer sagt aber, dass wir alle für diese Bürokratie verantwortlich sind.“
