Europawahl: Ano siegt in Tschechien, Rechte gewinnen hinzu, Rekordwahlbeteiligung

Bei der Europawahl in Tschechien ist die Partei Ano von Oppositionsführer Andrej Babiš mit 26,1 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Wahlbeteiligung lag so hoch wie nie zuvor hierzulande bei einer EU-Abstimmung. Die Ergebnisse des Urnengangs veröffentlichte das Statistikamt am Sonntag kurz nach 23 Uhr.

Im Vergleich zu den vorangegangenen Europawahlen konnte die Partei Ano deutlich hinzugewinnen, damals erreichte sie 21,2 Prozent. Zweitstärkste politische Gruppierung in Tschechien wurde das liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) aus Bürgerdemokraten (ODS), Top 09 und Christdemokraten (KDU-ČSL) mit Spitzenkandidat Alexandr Vondra. Dieser Zusammenschluss dreier Regierungsparteien erzielte 22,3 Prozent der Stimmen hierzulande.

Von den insgesamt 30 Parteien und politischen Vereinigungen, die in Tschechien angetreten waren, kamen sieben über die Fünfprozenthürde. Drei von ihnen gehören dem äußeren politischen Rand an. Mit der Partei Přísaha und der Autofahrerpartei Motoristé sobě wurde ein rechtsnationales Bündnis zur drittstärksten Kraft (10,3 Prozent). Ein weiteres Rechtsaußen-Wahlbündnis aus den Parteien „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Trikolora erreichte 5,7 Prozent der Stimmen. Noch vor Letzterem landete der Zusammenschluss Stačilo (Es reicht) aus Kommunisten und zwei weiteren linken Parteien mit 9,6 Prozent.

Starke Verluste hinnehmen mussten die Piraten mit 6,2 Prozent Zustimmung. Sie gehören der Regierungskoalition an – so wie auch die Bürgermeisterpartei Stan, die diesmal nicht in einem Wahlbündnis antrat, sondern alleine, und auf 8,7 Prozent kam.

Was die 21 tschechischen Sitze im Europaparlament angeht, entfallen die meisten erneut auf die Partei Ano mit sieben Sitzen. Dies bedeutet einen Sitz mehr als bisher. Das Wahlbündnis Spolu kommt auf sechs Sitze, die Piraten verlieren zwei Sitze und haben nur noch einen, und Stan erhält zwei Sitze. Das Wahlbündnis aus Přísaha und Motoristé sobě gewinnt zwei Sitze, genauso wie der Zusammenschluss Stačilo. „Freiheit und direkte Demokratie“ und Trikolora stellen einen weiteren Abgeordneten.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 36,5 Prozent einen neuen Rekordwert in Tschechien und übertraf damit auch jene von 2019. Damals kamen 28,7 Prozent der Wähler zu den Urnen. Von den bisherigen 14 tschechischen Vertretern im Europaparlament, die um eine Wiederwahl gekämpft hatten, konnten zehn ihr Mandat verteidigen.