Diskriminierung von Roma in der Schule: EU verstärkt Druck auf Tschechien

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International würden Roma-Kinder an tschechischen Schulen diskriminiert. Die EU-Kommission verlangt daher von Tschechien weitere Informationen zur Situation von Roma-Kindern im hiesigen Bildungssystem. Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstagabend mitteilte, hat die tschechische Regierung nun zwei Monate Zeit, die Informationen beizubringen. Auf ihrer Grundlage wird die Kommission über weitere Schritte in der Angelegenheit entscheiden, die bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen könnte. Amnesty International begrüßte die Ankündigung der Kommission. Das Brüsseler Büro der Menschenrechtsorganisation schrieb in einer Stellungnahme, dass man seit Jahren die systematische Diskriminierung von Roma-Kindern an tschechischen Schulen dokumentiere. Bislang habe die dortige Regierung jedoch keine effektiven Schritte unternommen. Auch der Europarat hat im vergangenen Jahr auf das Problem der Segregation von Roma-Kindern im tschechischen Bildungssystem hingewiesen. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte bereits 2007, dass eine Diskriminierung vorliege, weil tschechische Roma-Kinder vor allem in Sonderschulen abgeschoben werden.

In einer ersten Reaktion auf die neuerlichen Anschuldigungen äußerte die Sprecherin des Bildungsministeriums am Freitag in Prag, dass das Ressort der Gleichbehandlung von Schülern in der Bildung eine außerordentliche Beachtung schenke.