Dreitägige Konferenz zum Helsinki-Prozess abgeschlossen

Am Dienstag ging in Prag eine dreitägige Konferenz zu Ende, auf der Diplomaten, Historiker, Politologen und Politiker über die Bedeutung des so genannten Helsinki-Prozesses diskutierten. Darunter versteht man die Diskussionen in der Zeit zwischen 1975 und 1989, während der sich verschiedene regimekritische Gruppierungen gerade auf die so genannte Schlussakte von Helsinki beriefen, wenn sie im kommunistischen System auf die Einhaltung von grundlegenden Bürgerfreiheiten pochten. Gerald Schubert berichtet:

Prager Konferenz (Foto: CTK)

35 Staaten unterzeichneten vor 30 Jahren die Schlussakte von Helsinki, ein rechtlich nicht bindendes Dokument, das im Rahmen der KSZE, also der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entstanden war. Darin festgehalten waren unter anderem grundlegende Bürgerfreiheiten, zu den Signatarstaaten gehörte auch die ehemalige kommunistische Tschechoslowakei. Dass die eingegangene Verpflichtung vom Regime nicht so ernst genommen wurde, wie man das bei international beschlossenen Dokumenten erwarten könnte, bedeutet laut Expräsident Václav Havel nicht, dass die Schlussakte vollends wirkungslos war:

"Das Prinzip, von der Obrigkeit die Einhaltung von schriftlich festgehaltenen Grundsätzen zu fordern, also die Strategie, die Obrigkeit beim Wort zu nehmen, ist uralt. Es gab sie bereits im Altertum, und sie wurde in verschiedenen historischen Epochen in verschiedener Art und Weise angewandt."

Das kommunistische Regime der jüngeren Vergangenheit, so Havel auf der Konferenz, hätte über ein riesiges Spektrum an Machtinstrumenten verfügt - von der Armee bis hin zur Steuerung der Wirtschaft. Die meisten Menschen seien gezwungen gewesen, sich anzupassen. In dieser Situation sei eben die Taktik, die Machthaber an ihre eigenen Versprechungen zu erinnern, die einzig mögliche Form des Kampfes für Freiheit und Bürgerrechte gewesen, so der ehemalige Dissident Havel.

Vaclav Havel (Foto: CTK)

"Das heißt nicht, dass der Kommunismus nur dank dieser Bewegungen zusammengebrochen ist. Das bestimmt nicht. Es spielte dort eine Vielzahl von unterschiedlichen Faktoren eine Rolle, und ganz besonders die immer tiefer werdende innere Krise dieses ganzen Systems. Nichtsdestoweniger war die Arbeit der Oppositionsbewegungen eine der Quellen, aus denen letztlich der Sturz des Kommunismus hervorging. Vor allem im Augenblick dieses Sturzes selbst war die Existenz dieser Bewegungen wichtig. Denn in ihnen gab es überhaupt erst jene alternativen Strukturen, die - wenn auch nur vorübergehend - die Macht übernehmen und einen neuen Raum für die junge, gerade erst entstehende und noch unerfahrene Demokratie schaffen konnten."

Am Dienstag ging die Konferenz zu Ende, unter anderem mit einem Redebeitrag des stellvertretenden Senatsvorsitzenden Petr Pithart. Pithart kritisierte vor allem den jetzigen Staatspräsidenten Václav Klaus. Im Unterschied zu seinem Vorgänger Havel ist Klaus nämlich der Ansicht, das kommunistische System sei durch die Passivität des Volkes, durch vorgetäuschte Loyalität und durch den Rückzug ins Privatleben gestürzt worden.