Dritter Tag bei Debatte zur Vertrauensabstimmung für neue tschechische Regierung

Das tschechische Abgeordnetenhaus ist am Donnerstagvormittag wieder zusammengekommen und führt die Debatte zur Vertrauensabstimmung für die neue Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) fort. Zu Beginn des dritten Plenumstages waren noch etwa 20 Redebeiträge angemeldet. Es kann jedoch sein, dass nicht mehr für alle Zeit bleibt, da am Donnerstag auch eine Fragerunde an die Regierungsmitglieder, die sogenannte Interpellation, stattfinden muss.

Mit der eigentlichen Vertrauensabstimmung wird spätestens am Abend gerechnet. Die Koalition aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sowie Motoristé sobě hat in der 200-köpfigen Kammer eine Mehrheit von 108 Abgeordneten. Für den Ausspruch des Vertrauens reicht eine einfache Mehrheit der anwesenden Parlamentarier.