Dritter Tag der Sitzung zu Misstrauensantrag über tschechische Regierung im Abgeordnetenhaus
Die Sondersitzung im tschechischen Abgeordnetenhaus zu einem Misstrauensantrag der Opposition gegen das Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) geht in den dritten Tag. Beobachter gehen mittlerweile davon aus, dass es frühestens am Abend oder sogar erst am Freitag zur Abstimmung kommen dürfte. Am Donnerstagmorgen gab es noch 36 Wortmeldungen von Abgeordneten.
Die Opposition begründet ihren Antrag zum einen mit der hohen Neuverschuldung, die die Regierung im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr plant. Das Defizit von 386 Milliarden Kronen (16 Milliarden Euro) wäre das zweithöchste in der Geschichte des Landes. Die anderen beiden Gründe sind der ungelöste Interessenkonflikt von Premier Babiš sowie die Angriffe der Regierung auf staatliche Institutionen, Gerichte und Medien.
Es gilt praktisch als sicher, dass das Kabinett nicht gestürzt wird, denn die Opposition verfügt im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur über 92 Stimmen. Für einen Erfolg ihres Antrags bräuchte sie jedoch die absolute Mehrheit.
