Tschechisches Abgeordnetenhaus kommt zu Abstimmung wegen Misstrauensantrag zusammen

Im tschechischen Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine Sitzung begonnen, in der ein Misstrauensvotum über die Regierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) abgehalten werden soll. Die Sitzung wurde von der Oppositionspartei Ano einberufen, die das Kabinett ebenso wie die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) zum Rücktritt auffordert. Ano-Parteichef Andrej Babiš sagte zu Beginn der Sitzung, die Regierung zeichne sich durch Lügen, Skandale, Inkompetenz und Korruption aus.

Anlass für die Sitzung ist die sogenannte Bitcoin-Affäre, bei der es sich um die zweifelhafte Schenkung eines verurteilten Straftäters an das Justizministerium handelt. Wie der Fraktionschef der Bürgerdemokraten, Marek Benda, informierte, dürfte die Abstimmung frühestens am Mittwochnachmittag erfolgen. Da die Regierung jedoch die Mehrheit in der unteren Parlamentskammer hat und sich die Koalitionspartner auf eine weitere Zusammenarbeit verständigt haben, gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass der Misstrauensantrag Erfolg hat.