Im Prager Abgeordnetenhaus wird die Debatte zum Misstrauensvotum fortgesetzt

Das tschechische Abgeordnetenhaus setzt am Mittwoch die Debatte über ein von der Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum gegen die Regierung fort. Die rund siebenstündige Eröffnungsdebatte am Vortag wurde maßgeblich von den Mitgliedern des Kabinetts rund um Premier Andrej Babiš (Partei Ano) dominiert. Am Mittwoch erhalten weitere Vertreter der Koalition aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě das Wort.

Das Verfahren zur Absetzung der Regierung findet nur wenige Tage vor den anstehenden Kommunal- und Senatswahlen im Land statt. Die Opposition begründet den Antrag mit der immensen Neuverschuldung im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr (geplantes Defizit von 386 Milliarden Kronen / 16 Milliarden Euro), den anhaltenden Vorwürfen zum Interessenkonflikt von Premier Babiš sowie Angriffen der Regierung auf staatliche Institutionen, Gerichte und Medien.

Es gilt als praktisch sicher, dass das Kabinett den Sturzversuch unbeschadet übersteht, denn die Koalition verfügt im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus über eine stabile Mehrheit von 108 Stimmen.