Tschechische Regierung bringt Haushaltsentwurf für 2026 im Abgeordnetenhaus ein

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch ihren Haushaltsentwurf für das laufende Jahr im Abgeordnetenhaus eingebracht. Finanzministerin Alena Schillerové (Partei Ano) sagte bei der Sitzung der unteren Parlamentskammer, der Etat sei realistisch und komplett. Vorwürfe des Nationalen Haushaltsrates (NRR), dass die Pläne des Kabinetts gegen das Gesetz zur verantwortlichen Haushaltsführung verstoßen würden, wies Schillerová zurück.

In dem Etatentwurf ist für das laufende Jahr ein Defizit von 310 Milliarden Kronen (12,7 Milliarden Euro) vorgesehen. Vertreter der Opposition kritisierten das angedachte Minus in der Staatskasse am Mittwoch als unverantwortlich.