Tschechisches Abgeordnetenhaus billigt Sparpaket der Regierung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag das umstrittene Sparpaket der Regierung verabschiedet. Dafür stimmten insgesamt 108 Abgeordnete, neben Vertretern der Koalitionsparteien und ein fraktionsloser Parlamentarier. 86 Oppositionsabgeordnete waren dagegen. Die Abgeordneten hatten zuvor über rund siebzig Änderungsvorschlägen abgestimmt, die überwiegend von der Opposition vorgelegt worden waren.

Die Regierungskoalition will mit ihrem sogenannten Konsolidierungspaket das Haushaltsdefizit abbauen. Der Entwurf sieht die Änderung von rund sechzig Gesetzen vor. Insgesamt soll er dem Staatshaushalt in den nächsten zwei Jahren 150 Milliarden Kronen (6 Milliarden Euro) bringen. Geplant ist eine Kombination aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. So werden beispielsweise Steuerbefreiungen abgeschafft und nur noch zwei Mehrwertsteuersätze eingeführt. Die Opposition, aber auch die Gewerkschaften bezeichnen die Maßnahmen als unsozial.