Drohendes Veto zum Staatshaushalt: Präsident Pavel plant Verhandlung mit Regierung

Präsident Petr Pavel plant, sich wegen seiner Vorbehalte zum tschechischen Staatshaushalt 2025 demnächst mit Premier Petr Fiala und Finanzminister Zbyněk Stanjura (beide Bürgerdemokraten) zu treffen. In einem Interview für die Tageszeitung „Blesk“ spricht Pavel von einem Termin nach dem 7. Dezember, wenn er von einer Auslandsreise zurückkehre und zudem die dritte Lesung des Etats im Abgeordnetenhaus anstehe.

Ein mögliches Veto des Staatsoberhauptes kam am Wochenende ins Gespräch, nachdem sein Beraterteam Kritik am geplanten Haushalt geübt hat. Seine Vorbehalte beträfen unter anderem die Ausgaben für die erneuerbaren Energiequellen, so Pavel gegenüber „Blesk“. Zudem habe er Zweifel an den erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel.

Der grundlegende Rahmen des Etats für 2025, der ein Defizit von 241 Milliarden Kronen (9,5 Milliarden Euro) vorsieht, ist vom Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet worden und kann nicht mehr verändert werden. In der zweiten Lesung können die Parlamentarier am Mittwoch allerdings noch Vorschläge zu einer anderen Aufteilung der Gelder auf die einzelnen Ministerien machen.