Empfehlungen der EU-Kommission: Tschechien habe keinen großen Fortschritt erreicht

Die EU-Kommission veröffentlicht am Montag ihre Empfehlungen für einzelne EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf ihre nationalen Reformprogramme. Nach Angaben des Nachrichtenportals novinky.cz vom Sonntag werden sich die Vorwürfe gegen die Tschechische Republik nicht von denen vom letzten Jahr wesentlich unterscheiden. Tschechien habe in der Umsetzung der von Brüssel geforderten Reformen keinen großen Fortschritt gemacht. Grund dafür sei unter anderem das unstabile politische Milieu im Lande. Die Union kritisiere Probleme mit der Annahme des Beamtengesetzes und mit der Nutzung der Finanzen aus den EU-Förderfonds, schreibt novinky.cz. Die Kommission könne allerdings empfehlen, das Verfahren zu beenden, das gegen Tschechien wegen des übermäßig hohen Haushaltsdefizits seit 2009 geführt wird. Das Haushaltsdefizit erreichte damals fast das Doppelte der erlaubten Höhe.