Endgültiges Urteil: Tschechien zahlt über 10 Mld. Kronen an CME

Die Tschechische Republik muss der amerikanischen Gesellschaft CME 10,5 Milliarden Kronen, das sind etwa 330 Millionen Euro, als Entschädigung für entgangene Investitionen bezahlen. Dies verfügte am Donnerstag ein Berufungsgericht in Stockholm, das damit den Urteilsspruch eines internationalen Schiedsgerichtsverfahrens vom März dieses Jahres bestätigte. Im Jahr 1999 hatte sich der tschechische Privatfernsehsender TV-Nova ohne entsprechende finanzielle Abgeltung von seinem Investor CME (Central European Media Enterprises) getrennt, der tschechische Rundfunk- und Fernsehrat hatte das Vorgehen von TV-Nova damals gebilligt. In weiterer Folge erhob CME beim tschechischen Staat wegen mangelnden Investitionsschutzes Anspruch auf Entschädigung. Das nunmehrige Urteil ist bindend, eine Berufung ist nicht mehr möglich.