Erneute Initiative zu Grundrecht auf Barzahlung in Tschechien

Das Grundrecht auf Barzahlung ist in Tschechien erneut ein Thema. Abgeordnete der oppositionellen Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (kurz SPD) haben dazu einen Antrag vorgelegt. Dieser muss zunächst vom Regierungskabinett beurteilt werden, danach entscheidet das Parlament.

Barzahlungen würden auch „die Freiheit der Bürger vor den absoluten Möglichkeiten der Kontrolle ihrer Zahlungen für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen“ sichern, heißt es in der Begründung der Antragsteller. Einen ähnlichen Vorschlag hatte vor kurzem schon eine Gruppe von Senatoren der mitregierenden Bürgerdemokraten und der Partei Top 09 unterbreitet. Doch das Plenum des Senats lehnte die Initiative im Februar ab.