Tschechien hilft Afrika-Staaten, die bei Rückführung von Flüchtlingen aktiv sind

Am Donnerstag gab es im tschechischen Abgeordnetenhaus eine hitzige Debatte über die sogenannte „Marrakesch-Deklaration“. Diese Erklärung nahm die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ zum Anlass, um die europäische Migrationspolitik als solches anzuprangern.

Tomio Okamura (Foto: Prokop Havel)

Die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) vertritt offen islam- und migrationsfeindliche Positionen. Daher stieß ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Grundsatzdebatte an zur Erklärung vom Marrakesch. Parteichef Tomio Okamura beklagte, dieses Dokument legalisiere de facto die illegale Migration.

In einer TV-Diskussionsrunde am Abend konnte der SPD-Abgeordnete Lubomír Volný den Nachweis nicht antreten, weshalb seine Partei dies so sehe. Volný verwies auf ähnliche Dokumente wie Dublin 4 und erklärte:

„Wir halten das für eine Art Salami-Taktik, bei der wir zu dieser Problematik in der EU durch eine Mehrheit überstimmt werden sollen. Und dann könnten wir gezwungen werden, etwas zu erfüllen, was wir weder unterschrieben noch versprochen, aber wogegen wir auch nicht gestimmt haben.“

Ondřej Benešík (KDU-ČSL) ist Vorsitzender des europapolitischen Ausschusses im Parlament. Der Christdemokrat entkräftete die Befürchtungen von Volný:

„Wenn wir als Tschechische Republik die nationalen Kompetenzen unserer Regierung oder des Parlaments an andere abgeben würden, dann könnte es zu der Salami-Taktik kommen. Doch wir geben sie nicht ab. Wir bewegen uns vielmehr in dem Rahmen, der festgelegt ist, und zu der genannten Taktik kommt es eben nicht.“

Benešík empfahl, weiter ganz klar zwischen legaler und illegaler Migration aus Wirtschaftsgründen sowie schutzberechtigten Flüchtlingen zu unterscheiden. Und bei der legalen Migration wolle und werde Tschechien seine bisherige Politik nicht aufgeben. Das heißt, man werde selbst über die Auswahl der Herkunftsländer, die Zahl der Einwanderer, ihre Qualifikation sowie auch über ihre Ablehnung entscheiden. Und hierbei habe sich die bisherige Praxis bewährt, so Benešík:

„Ich habe keinen Grund, den Beamten und Angestellten nicht zu vertrauen, die hierzulande nahezu schon 30 Jahre eine sehr gute Migrationspolitik machen. Und wenn man genau hinschaut, sieht man auch: Tschechien hat den geringsten Anteil an illegalen Migranten.“

Helena Langšádlová (Foto: Filip Jandourek)

In der Parlamentsdebatte verwies die Top-09-Abgeordnete Helena Langšádlová unter anderem darauf, dass Tschechien sich vor dem EU-Beitritt zur gemeinsamen Migrationspolitik innerhalb der Union verpflichtet habe. Am Ende der Debatte wurde auf Vorschlag von Benešík schließlich ein Beschluss gefasst zur „Marrakesch-Deklaration“. Darin heißt es, dass „die Entwicklungshilfe nur an jene Staaten Afrikas gehen sollte, die sich aktiv an der Rückführung von Migranten aus Europa beteiligen“. In der TV-Diskussion wiederum erklärte der Ano-Abgeordnete Přemysl Mališ, welchen Beitrag die Afrikaner leisten sollten:

„In der Deklaration geht es vor allem darum, dass die afrikanischen Staaten gewisse Regelungen einführen, durch die die Flüchtlingswelle nach Europa beschränkt wird. Das kann beispielsweise dadurch geschehen, dass sie vor Ort mehr Wachpersonal einsetzen, oder aber durch höhere Investitionen in die Bildung. Auf diese Weise verhindern wir die massenhafte Migration.“