Erster Prozess gegen extremistischen Kommunismus-Befürworter geht zu Ende
Im mährischen Sumperk ist am Dienstag das Urteil im ersten tschechischen Anti-Kommunismus-Prozess nach der politischen Wende von 1989 gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 26jährigen David Pecha vorgeworfen, in der linksextremistischen Zeitschrift "Fakel" zu einer kommunistischen Revolution, notfalls auch mit Waffengewalt aufgerufen zu haben. Während der insgesamt zweijährigen Ermittlungen sagten u.a. Ex-Präsident Vaclav Havel und der gegenwärtige Präsident Vaclav Klaus aus.
Das Gericht kam jedoch letztlich zu dem Schluss, dass Pecha in den fraglichen Textstellen lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht habe. Bei den Zitaten, auf die sich die Anklage stützte, handelte es sich nach Meinung der Richterin Pavline Polclova eher um isolierte Losungen, die man zwar für schockierend und inakzeptabel halten könne, die aber nicht zu Rechtsverletzung und Gewalt aufriefen. Vollkommen freigesprochen wurde Pecha allerdings nicht: In einer Nebenklage verurteilte ihn das Gericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen Verleumdung eines ehemaligen Regimegegners, dem Pecha Schuld am Tod eines Polizisten vorgeworfen hatte.
Pecha selbst wollte sich zu dem Urteil zunächst nicht äußern. In der tschechischen Öffentlichkeit jedoch rief der Fall - zweifelsohne ein Präzedenzfall in der postkommunistischen Geschichte des Landes - einige Reaktionen hervor. Für den Vorsitzenden der Konföderation politischer Gefangener ist das Urteil Ausdruck der Furcht der Gerichte vor den Kommunisten. Nach Meinung des Politologen Pavel Saradin von der Palacky-Universität Olomouc unterscheiden sich Pechas Äußerungen in nichts von denen rechtsextremistischer Gruppen und müssten daher auch nach demselben Maßstab verurteilt werden. Und so steht zu erwarten, dass der Fall noch einige Diskussionen über den juristischen Umgang mit Extremismus jeglicher Form nach sich ziehen wird.
