EU-Parlamentarier kritisieren Tschechien wegen Position zur Berliner Erklärung

Europaparlamentarier, unter ihnen auch der deutsche Abgeordnete Elmar Brok, haben am Mittwoch die tschechische Regierung für ihre Vorbehalte gegen die Berliner Erklärung kritisiert. Der CDU-Politiker Brok warf dem Kabinett in Prag vor, ein Alibi zu suchen, um sich den Verpflichtungen innerhalb Europas entziehen zu können. Der spanische konservative Europaabgeordnete Inigo Mendez de Vigo sagte in diesem Zusammenhang, dass einige Regierungen in Europa schnell die politische Kultur von Kompromiss und Konsens lernen sollten. Der tschechische Premier Mirek Topolanek sowie Staatspräsident Vaclav Klaus hatten der deutschen Ratspräsidentschaft vorgeworfen, die Politiker bei der Verabschiedung der Berliner Erklärung zum 50-jährigen EU-Bestehen zu Statisten zu machen und die Übersendung des Deklarationstextes unnötig hinausgezögert zu haben.