EU: Ratifizierung geht weiter – in Tschechien ist Ratifizierung vom Gutachten des Verfassungsgerichtes abhängig

Die EU-Länder haben sich am Freitag auf dem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags auch nach dem Nein der Iren weitergehen soll. Tschechien setzte der Nachrichtenagentur ČTK zufolge in die Gipfel-Erklärung jedoch eine Fußnote durch, wonach in Tschechien der Ratifizierungsprozess vom Gutachten des Verfassungsgerichtes abhängen wird. Beim kommenden Oktober-Gipfel sollen sich die EU-Vertreter mit dem weiteren Vorgehen befassen. Beobachter glauben, dass nach Kompromissen erst unter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gesucht wird. Tschechien wird die EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2009 von Frankreich übernehmen. Ursprünglich sollte der Lissabon-Vertrag zum Jahresbeginn 2009 in Kraft treten.