Europäische Demokraten reichten Verfassungsbeschwerde gegen Klaus ein

Die tschechische Partei der Europäischen Demokraten (ED) hat beim nationalen Verfassungsgericht in Brünn/Brno eine Beschwerde gegen Staatspräsident Vaclav Klaus wegen dessen ablehnenden Auftretens gegenüber der europäischen Verfassung eingereicht. Man fordere vom Verfassungsgericht eine Untersuchung darüber, ob der Präsident mit seinem Verhalten nicht womöglich seine Kompetenzen überschritten habe, teilte das Gremiumsmitglied der Partei, Josef Bouska, der Nachrichtenagentur CTK mit. "Der Präsident hat den Regierungschef und den Außenminister bevollmächtigt, den EU-Verfassungsvertrag zu unterzeichnen. Logischerweise kann er nun nicht gegen die Annahme eines Dokumentes vorgehen, das er in Vertretung unterschrieben hat", erklärte Parteivizechef Stanislav Polcak zur Begründung der von den Europäischen Demokraten eingereichten Verfassungsbeschwerde.