Ungeklärte Finanztransaktion vor 30 Jahren: Ex-Präsident Klaus fühlt sich persönlich angegriffen
In den Umbruchzeiten von 1989 soll die Tschechoslowakei der Sowjetunion ein milliardenschweres Darlehen bewilligt haben, ohne die Rückzahlung zu regeln. So berichten es verschiedene tschechische Medien nach Sichtung historischer Dokumente. Ex-Präsident Václav Klaus, der im fraglichen Zeitraum das Amt des Finanzministers innehatte, sieht in den Enthüllungen einen Angriff auf seine Person. In einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk echauffiert er sich über angeblich politisch motivierte Journalisten und verlässt das Studio mitten im Gespräch.
Er sei wohl verrückt geworden, entgegnete Klaus dem Moderator der renommierten Interview-Sendung „20 Minuten“ am Mittwochnachmittag. Der Hinweis, dass er nicht wisse, ob es Sinn habe, das Gespräch fortzusetzen, war im Prinzip schon rhetorisch:
„Nein, Herr Kollege, hier mache ich Schluss. Nur der Gedanke, dass wir etwas verheimlicht haben… Ich gehe, auf Wiedersehen. Vielen Dank.“
Sprach’s und verließ verärgert das Rundfunkstudio. Aber was hatte den Ex-Präsidenten von Tschechien derart aufgebracht?
Am Anfang steht ein Artikel der Tageszeitung „Hospodářské noviny“ (HN) vom Dienstag vergangener Woche. Demnach soll das tschechoslowakische Finanzministerium Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre der UdSSR ein Darlehen genehmigt haben, das etwa 1,3 Milliarden amerikanischen Dollar entsprach. Václav Klaus, der das Ressort zu der Zeit leitete, bezeichnete den Bericht in einer deswegen anberaumten Pressekonferenz als „unglaubliche Ansammlung von Lügen“. Die Verantwortung wies er von sich:
„Das Darlehen sollte es der Sowjetunion ermöglichen, trotz des damaligen Mangels an konvertiblen Rubel weiterhin unsere Waren einzukaufen. Dabei ging es vor allem um den Absatz von Maschinenbauprodukten. Darüber hat ordnungsgemäß die damalige tschechoslowakische Regierung entschieden, lange vor meiner Zeit. Dies war kein geheimer, konspirativer Akt.“
Der HN-Artikel sei ein im Voraus geplanter Angriff auf seine Person, führte Klaus fort, um seine eventuelle Rückkehr in die Politik zu erschweren. Auf die Frage, ob er darüber wirklich nachdenke, gab Klaus im Rundfunkinterview allerdings keine klare Antwort.
Der fragliche Vertrag mit der Sowjetunion wurde von der letzten kommunistischen Regierung unter Ladislav Adamec abgeschlossen. Diese stürzte am 10. Dezember 1989, und die Geschäfte übernahm das Kabinett von Marián Čalfa, in dem Václav Klaus für die Finanzen zuständig war. Wie die HN weiter berichtete, erhöhte die bewilligte Summe den sowieso schon milliardenschweren Schuldenstand, von dem Russland bis heute nur einen Teil gegenüber Tschechien beglichen hat.
Die Autoren der HN beziehen sich in ihrer Darstellung auf Dokumente aus dem Nationalarchiv, die sie gemeinsam mit Kollegen vom Nachrichtenportal Aktualne.cz, der Zeitschrift „Respekt“ und der Antikorruptions-Organisation „Observation post“ ausgewertet haben. Für ihn sei das politische Motiv der Recherche klar, sagte Klaus im Rundfunkinterview:
„Die ganze Causa ist eine wirklich unsinnige Erfindung einiger aktivistischer Journalisten der ‚Hospodářské noviny¨, die eindeutig auf der anderen Seite der Barrikade stehen als ich.“
Wie die HN weiter schrieb, soll der damalige Direktor der staatlichen Tschechoslowakischen Handelsbank (ČSOB) den Finanzminister in einem Brief davor gewarnt haben, das Darlehen an die UdSSR auszuzahlen. Der Inhalt dieses Briefes sei falsch dargestellt worden, verteidigt sich Klaus. Zudem hätte das Darlehen keinen rein finanziellen Charakter gehabt:
„Ich hatte damit nichts zu tun. Es war kein Darlehen, bei dem Gelder in die Sowjetunion flossen. Es ging ausschließlich um einen offenen Kreditrahmen. Das heißt, dass unsere Produkte, die wir damals dorthin lieferten, sollten irgendwann später bezahlt werden.“
Klaus gab in seiner Pressekonferenz außerdem zu bedenken, dass die Tschechoslowakei damals ökonomisch stark abhängig gewesen sei von der Sowjetunion und ihren Rohstoffen wie etwa Erdöl. Dies hätte man nicht einfach unterbrechen können.
In den Jahren nach 1989 gab es Bemühungen, die russischen Schulden von insgesamt 3,6 Milliarden Dollar einzutreiben. Zu Regierungszeiten von Miloš Zeman (1998-2002), dem heutigen Staatspräsidenten, wurden zwei Drittel der Rückstände von der Firma Falkon Capital aufgekauft – und das ohne vorherige Ausschreibung und für einen eher niedrigen Preis von etwa 750 Millionen Dollar. Nach Angaben der HN stieg ein Mann namens Zdeněk Rachač später in die Firmenleitung von Falkon Capital ein. Er ist 1989 Beamter beim Finanzministerium gewesen und hatte das Darlehen für die UdSSR vorgeschlagen.
Äußern wollte sich der heutige Rentner Rachač dazu nicht, wie die Autoren des Artikels bemerken. Auch bei Václav Klaus war die Redebereitschaft während des Radiointerviews am Mittwoch schon nach der Hälfte der Sendezeit erschöpft. Auf dem Weg zur Tür wurde er noch einmal gefragt, ob er das Gespräch nicht weiterführen wolle. Bestimmt nicht, war die Antwort, mit diesem Moderator nie im Leben.
