Ein Musterschüler schummelt: Historiker Philipp Ther zur tschechischen Systemtransformation

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Vor 25 Jahren fanden in der Tschechoslowakei die ersten freien Wahlen nach der Samtenen Revolution statt. Sie bestätigten das Bürgerforum, das ein halbes Jahr zuvor zusammengefunden hatte. Innerhalb des demokratischen Sammelbeckens gab es aber bald heftige Kämpfe um die zukünftige politische Ausrichtung – und über den wirtschaftlichen Kurs des Landes. Maßgeblichen Einfluss hatte damals der Finanzminister und spätere Präsident Václav Klaus, der keinen „dritten Weg“ sondern einen rigiden Marktliberalismus wollte. Inwieweit er ihn durchsetzen konnte, damit hat sich der Historiker Philipp Ther auseinandergesetzt.

Foto: ČT24
In diesen Tagen blickt Tschechien zurück auf die Wahlen im Juni 1990. Damals holte das Bürgerforum eine Mehrheit, ehe die Bewegung zerbrach und im Jahr darauf in mehreren Parteien aufging. Von den damaligen Protagonisten sind heute nur noch wenige politisch aktiv. Der Historiker Philipp Ther lehrt an der Universität Wien. Er hat sich mit den Ursachen dieser Entwicklung beschäftigt:

„Man kennt den Spruch: Die Revolution frisst ihre Kinder: So war das hier natürlich auch. Bei den Wahlen haben die eigentlichen Nachfolgeparteien, Leute wie Jiří Dienstbier, Občanské hnutí (dt. „Bürgerbewegung“, eine linksliberale Nachfolgepartei des Bürgerforums, Anm. d. Red.) und andere sehr bald verloren. Das heißt, die eigentlichen Akteure der Revolution, die Bürgerrechtler, konnten sich nur zum Teil und nur in Person von Václav Havel an der Macht halten. Was mich hier immer speziell interessiert hat – eben weil ich auch 1989 mehrfach hier war, im Mai, Anfang November und im Dezember –, war die Frage, warum ist etwas ganz anderes herausgekommen, als am Anfang gefordert wurde. Das hat mich immer schon beschäftigt, und darum wollte ich irgendwann einmal dieses Buch schreiben.“

Foto: Suhrkamp
Dieses Buch – damit meint Philipp Ther seine Studie „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent“. Im März hat er dafür den Sachbuchpreis der Leipziger Buchmesse erhalten. Jeder, so heißt es in der Jury-Begründung, der die jüngsten Konflikte in Europa verstehen wolle, müsse diesen Text über den postsowjetischen Raum lesen. Die Tschechoslowakei und ihre beiden Nachfolgestaaten sind nur Mosaiksteine in der faktenreichen und zugleich essayistischen Transformationsbeschau. Dennoch ist es eine Schlüsselposition. Der erste Nachwende-Finanzminister der Tschechoslowakei, Václav Klaus, gilt bis heute als einer der Musterschüler des Neoliberalismus. Philipp Ther:

„Wenn man näher erklären möchte, warum dieses Denken so mächtig oder übermächtig wurde, sind zwei Faktoren zu nennen: Im Westen, auf internationaler Ebene wurde dieser Neoliberalismus gerade durch den Zusammenbruch des Ostblocks 1989 hegemonial. Es kam also zum einen außen, und es kam von innen – durch Menschen wie Václav Klaus. Er ist dann auch der Gewinner all dieser politischen Veränderungen, wird Finanzminister, Premierminister und kann eben doch die Reformen sehr weitgehend nach seinen Vorstellungen gestalten.“

Klaus stieg in Tschechien später zum Premierminister und schließlich zum Nachfolger von Präsident Václav Havel auf. Nachhaltige Veränderungen leitete er bereits bis 1992 als Finanzminister in die Wege. Erst in dieser Woche sagte Klaus einem Schweizer Wirtschaftsportal, man habe damals „radikal und ohne unnötige Verzögerungen die Wirtschaft dereguliert, von Subventionen befreit und privatisiert“.

Der Weg bereitet wurde allerdings viel früher, meint Philipp Ther. Die wirtschaftliche Misere im gesamten Ostblock führte zur sowjetischen Perestroika. In den Warschauer-Pakt-Staaten fand sie sehr unterschiedlichen Widerhall. In der Tschechoslowakei etwa setzten Wirtschaftsexperten Ende der 1980er Jahre nur mehr geringe Hoffnung in den graduellen Umbau des Systems. Diese Tendenz war keineswegs eine Sache der Opposition:

Václav Klaus (Foto: ČT24)
„In der Tschechoslowakei steht für diesen Umschwung, die Abwendung von graduellen Reformen und die Hinwendung zu radikalen Reformen vor allem Václav Klaus. Das beginnt auch schon vor 1989, und darüber gibt es ein sehr kluges Buch von Michal Pulmann mit dem Titel „Konec experimentů“ (Ende der Experimente). Darin wird der Prozess genau beschrieben: die Frustration durch die Reformen, mit dem Staatssozialismus im Allgemeinen. Es funktionierte einfach nicht. Die Frustration stieg immer weiter, und daher dachten schon davor mehr und mehr Experten darüber nach, wie man da herauskommen könnte. Václav Klaus durfte auch im Ausland studieren, wurde entsandt, was schon bedeutet, dass es sich nicht um einen großen Widerstandskämpfer gehandelt hat, sondern eher um einen volkseigenen Experten, um dafür eine Begrifflichkeit zu finden. Er war in erster Linie ein staatlicher Experte, der das westliche Denken genau kannte, beobachtete und eben in Politik umgesetzt hat.“

Neben der Chicago School um Vordenker Milton Friedman war es vor allem der Washington Consensus, der die Politik der Reformer bestimmte. Damit gemeint ist ein ganzer wirtschaftspolitischer Maßnahmenkatalog, den der Internationale Währungsfond seit Ende der 1980er propagierte. Die wirtschaftliche Transformation in Tschechien verlief zunächst relativ erfolgreich, wie Thers Studie mit zahlreichen Statistiken und Wirtschaftsdaten belegt. Gemeinsam mit Slowenien fand sich Tschechien bald an der Spitze der Transformationsländer. Ob es aber wirklich die neoliberalen Konzepte waren, die diesen Aufschwung verursacht haben, daran zweifelt der Historiker. Er glaubt vielmehr, dass dahinter auch eine geschickte Selbstinszenierung der Akteure steht:

„Haben denn die Musterschüler wirklich immer alles so angewandt wie im Washington Consensus oder von der Chicago School festgelegt? Eben nicht. Neoliberalismus ist immer ein Stück weit flexibel und in der Anwendung erstaunlich variabel. Trotzdem ist immer ein ideologischer Kern da, und der heißt weniger Staat, Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung. Václav Klaus ging Kompromisse ein, schon allein um Wahlen zu gewinnen, aber er hat seine Konzepte schon weitgehend umgesetzt. Als Musterschüler präsentiert man sich vor allem nach außen, als Reformland schlechthin, um Investoren anzulocken. Es war auch eine Strategie, sich so nach außen zu präsentieren, und das hat er sehr erfolgreich geschafft. Doch de facto weichen die Wirtschaftspolitiken schon erheblich davon ab.“

Foto: ČT24
Zu nennen wäre etwa die umstrittene Coupon-Privatisierung. Ab 1992 konnten die Bürger Mini-Anteile an den Staatsbetrieben erwerben. Václav Klaus, ab 1993 Ministerpräsident, bediente sich als Wirtschaftswissenschaftler verschiedener Theorien und Ansätze, die auf die Gegebenheiten in der Tschechoslowakei bzw. Tschechien zugeschnitzt wurden.

„Ein Beispiel wäre zum Beispiel der Wohnungsmarkt. Er bleibt strikt reguliert, auch die Mieten begrenzt, mit Kündigungs- und Mieterschutz, um wenigstens auf dieser Ebene den sozialen Frieden zu bewahren. Wenn man billig wohnen kann, übersteht man den Verlust des Arbeitsmarktes viel eher, als wenn das auch noch privatisiert wird. Also, da gibt es klar einen Kompromiss. Zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, das war völlig gegen das Regelbuch der Neoliberalen. Oder dann auch diese Unterstützung für Großbetriebe mit Bankkrediten, die zur Bankenkrise von 1996 geführt haben. Auch das weicht vom Lehrbuch der Chicago School ab. Da sieht man verschiedene Elemente, die zeigen, dass er doch nicht so musterschülerhaft war, doch Václav Klaus präsentiert sich immer so nach außen. Die Bankenkrise von 1996 ist dann im Grunde genommen der Bruchpunkt, der eine Zäsur mit sich bringt.“

Václav Klaus (Foto: Filip Jandourek, ČRo)
Diese Krise wuchs sich aus zu einer Währungskrise der jungen tschechischen Krone. Die Regierung Klaus stürzte im November 1997, es folgte ein sozialdemokratisches Kabinett unter dem heutigen Staatspräsidenten Miloš Zeman. Václav Klaus residierte von 2003 bis 2013 als Präsident auf der Prager Burg und entwickelte sich zu einem der größten EU-Skeptiker des Kontinents. Eine administrierte Gesellschaft, eine moderne Form des Sozialismus, so lautet bis heute seine Kritik am Einigungsprojekt. Zu einem ganz anderen Ergebnis kommt Philipp Ther. Gerade die EU konnte seiner Meinung nach die Auswirkungen der Wirtschaftskrise von 2008 auffangen.


Das Buch „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent“ von Philipp Ther ist in Deutschland bei Suhrkamp erschienen. Eine Übersetzung ins Tschechische ist in Vorbereitung.