Europäische Kommission verklagt Tschechien wegen mangelndem Schutz für Whistleblower

Die Europäische Kommission hat Tschechien wegen mangelnden Schutzes von Whistleblowern verklagt. Dies teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag mit. Demnach bat die Kommission den EuGH, auch die Höhe der Geldstrafe festzulegen, die anfällt, bis Tschechien nachgebessert hat.

Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten eigentlich, Whistleblowern geeignete Kanäle zur Verfügung zu stellen, über die sie Verstöße gegen EU-Vorschriften vertraulich melden können. In Tschechien liegt der entsprechende Gesetzentwurf derzeit im Abgeordnetenhaus.