Europaparlamentarierin Nerudová wendet sich wegen Rundfunkreform an Europäische Kommission

Die tschechische Europaabgeordnete Danuše Nerudová (Stan) hat sich wegen der Rundfunkreform der Regierung in Prag an die Europäische Kommission gewandt. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) teilte Nerudová mit, sie habe die Vermutung, dass gegen EU-Recht verstoßen werde. Konkret sei die Novelle nicht mit dem Medienfreiheitsgesetz vereinbar.

Sollte sich diese Annahme bestätigen, würden Tschechien der Politikerin zufolge hohe Bußgelder und ein Förderstopp für EU-Subventionsprogramme drohen. Im Spiel sei auch ein Rechtsstaatsverfahren.