Ex-Finanzminister halten gebilligtes Staatshaushaltsdefizit für unrealistisch

Das gebilligte Defizit des diesjährigen Staatshaushalts in Höhe von 295 Milliarden Kronen (12,5 Milliarden Euro) entspricht nicht der Wirklichkeit und wird bestimmt höher sein. Das sagten die Ex-Finanzminister am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Miroslav Kalousek (Top 09) und Jiří Rusnok rechnen mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von mehr als 300 Milliarden Kronen (12,7 Milliarden Euro). Kalousek ist davon überzeugt, dass die Einnahmen nicht so hoch sein werden, wie angenommen wurde. Die Regierung soll seinen Worten zufolge nach Einsparungen in den Haushaltsausgaben suchen. Der Ex-Finanzminister machte jedoch darauf aufmerksam, dass die Ausgaben bereits unter der vergangenen Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) bedeutend gestiegen sind.

Laut Rusnok muss das Regierungskabinett zahlreiche Schritte unternehmen, um das Defizitwachstum zu reduzieren. Kalousek und Rusnok zufolge muss die Regierung die Staatsausgaben flächendeckend kürzen.

Der Staatshaushalt endete im März mit einem Defizit von 166,2 Milliarden Kronen (7 Milliarden Euro). Das war das schlechteste Resultat im ersten Quartal seit der Entstehung Tschechiens.