Exekutivrat der Bürgerlichen Demokraten (ODS) diskutiert über vorgesehene Regierungsreformen

Eine erweitere Führung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) trifft am Montag zu einer Debatte über die aktuellpolitische Lage im Lande zusammen. Auf dem Programm steht voraussichtlich das Konzept der von der Regierung geplanten Haushalts- und Sozialreform. Einige ODS-Abgeordnete stellten allerdings den Entwurf in mehreren Punkten in Frage und kamen mit Änderungsvorschlägen. Die jüngste Senkung der Wählerpräferenzen der ODS führt ihr Vizevorsitzender Ivan Langer auf die innerparteiischen Streitigkeiten zurück. Erstmals seit den Parlamentswahlen im Juni 2006 schneiden die Sozialdemokraten in den Meinungsumfragen besser ab als die ODS. Über das Reformkonzept der Regierung soll das Parlament Mitte August entscheiden.