Fall Storchennest: Babiš wird das Abgeordnetenhaus nicht um Aufhebung der Immunität ersuchen

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Ano, Andrej Babiš, wird nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht um die Ermöglichung seiner strafrechtlichen Verfolgung im Fall Storchennest ersuchen. Das sagte Babiš am Mittwoch in einer Debatte, die vom privaten TV-Sender CNN Prima News ausgestrahlt wurde. Er bezeichnete seine Strafverfolgung als absurd.

Im sogenannten Fall Storchennest waren Babiš und seine ehemalige Mitarbeiterin, die heutige Europaabgeordnete Jana Nagyová (Partei Ano), angeklagt worden. Ihnen wurde ein Subventionsbetrug beim Bau des Wellnesszentrums Čapí hnízdo (Storchennest) vorgeworfen. Das Prager Stadtgericht hat die beiden Angeklagten zweimal freigesprochen. Die beiden Urteile wurden jedoch vom Prager Obergericht aufgehoben. In der jüngsten Entscheidung verpflichtete der Berufungssenat zudem das Stadtgericht dazu, die beiden Angeklagten aufgrund der vorgelegten Beweise schuldig zu sprechen. Das Abgeordnetenhaus müsste jedoch die Immunität von Babiš erneut aufheben.