Finanzminister Babiš schämt sich für Ablauf der Abgeordnetensitzung

Total angesäuert vom Geschehen im tschechischen Abgeordnetenhaus zeigte sich am Freitag Finanzminister Andrej Babiš. Das, was hier passiere, sei ein absoluter Skandal. Er wundere sich nicht mehr über Leute, die die Politiker verachten. Und er entschuldige sich gegenüber den Wählern, dass er hier sein müsse. Wenn er einen guten Ersatzmann hätte, würde er augenblicklich zurücktreten, um sich das Gezeter im Parlament nicht mehr anhören zu müssen, sagte Babiš gegenüber Medien.

Am Freitag hatte die Regierungskoalition nach zwei Tage dauerndem Gezänk erst im zweiten Versuch eine Regelung zu einer Kraftstoffermäßigung für Landwirte, den sogenannten grünen Diesel durchgesetzt. Dabei revidierte sie den ursprünglichen Gesetzentwurf, der eine Senkung der Verbrauchssteuer auf Benzin und Diesel vorsah. Am Mittwoch hatten noch 17 Sozialdemokraten für die Steuersenkung gestimmt. In der Koalition wurde indes entschieden, diese Senkung nicht zuzulassen, da sonst ein Haushaltsloch von einer halben Milliarde Euro entstünde. Von Seiten der Sozialdemokratie hieß es auf einmal, etwas verwechselt zu haben, weshalb am Freitag – trotz heftiger Proteste der Opposition – erneut abgestimmt wurde.

Ihre Empörung über den Verlauf der Freitagssitzung im Abgeordnetenhaus äußerten auch weitere Politiker. Einige von ihnen sind der Auffassung, dass die politische Kultur im Land an ihrem Tiefpunkt angelangt sei.

Autor: Lothar Martin