Finanzministertreffen in Prag: Schäuble wirbt für umsichtige Haushaltspolitik und Strukturreformen

Die Finanzminister Deutschlands, Österreichs, Polens, der Slowakei, Ungarns und Tschechiens trafen am Donnerstag in Prag zusammen. Initiiert wurde das Treffen vom tschechischen Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei). Die Hauptthemen der Gespräche waren der Kampf gegen Steuerflucht und Mehrwertsteuerbetrug sowie der generelle Austausch von Informationen im Steuerbereich. Die Minister wollen nach eigenen Angaben noch stärker bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs zusammenarbeiten.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei dem Treffen mit Kollegen aus Mitteleuropa für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und Strukturreformen geworben. Man brauche das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern – und das sei ohne nachhaltige Haushalte nicht zu erreichen, sagte Schäuble am Donnerstag in Prag. Europa benötige dringend mehr private Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Zum Abschluss seines Kurzbesuchs in Prag sollte Schäuble vor Studenten der renommierten Karls-Universität eine Rede zur Europapolitik halten.

Autor: Lothar Martin