Kassenbon-Lotterie: Stotterstart und Kritik

Seit Sonntag können Einzelhandels-Kunden in Tschechien an einer Preis-Verlosung mitmachen. Dazu reicht der Kassenbon.

Foto: Ondřej Tomšů

Die Kassenbon-Lotterie soll beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft helfen. Erdacht wurde sie von Ano-Parteichef Andrej Babiš in seiner Zeit als Finanzminister. Sein Nachfolger Ivan Pilný, der derselben Partei angehört, erläuterte vor dem Startschuss bei einer Pressekonferenz:

„Es sollte normal werden, dass jeder Händler einen Kassenbeleg ausdruckt und der Kunde ihn entgegennimmt. Man kennt das ja eigentlich, zumindest wenn man eine Garantie für ein Produkt in Anspruch nehmen will.“

Die Lotterie soll die Kunden motivieren, immer nach dem Kassenbon zu fragen. Denn die Belege haben einen Zahlencode, mit dem man an einer Verlosung teilnehmen kann. Als Hauptgewinn winken eine Million Kronen (38.500 Euro), als zweiter Gewinn ein sportlicher Geländewagen sowie über 21.000 weitere Preise. Die erste Verlosung ist für den 15. November geplant.

Der Start der Lotterie war jedoch holprig. Am Sonntag wurde die Webseite www.uctenkovka.cz freigeschaltet, doch häufig stockte sie am ersten Tag. Und über die entsprechende App haben sich zunächst viele Leute sogar beschwert. Denn beim Herunterladen wurde man aufgefordert zuzustimmen, dass auf Daten aus dem Telefon zurückgegriffen werden kann. Am Montag sagte dazu Alena Schillerová, Staatsministerin im Finanzministerium:

„Diese Zustimmung ist überflüssig für die Lotterieteilnahme. Wir haben die App sofort korrigieren lassen. Die Forderung nach dem Zugriff auf Telefondaten gibt es in der neuen Version nicht mehr.“

Zbyněk Stanjura

Die Lotterie soll eine Ergänzung sein zur Registrierkassenpflicht. Seit Dezember vergangenen Jahres wird von großen Teilen des Handels und der Gastronomie hierzulande eine elektronische Registrierkasse gefordert. Mit ihr erhalten die Finanzbehörden in Echtzeit einen Überblick über die Umsätze jedes Unternehmens. Dies ist jedoch umstritten. Gerade konservative Oppositionspolitiker sprechen von „staatlicher Bespitzelung“. Dementsprechend äußerte sich der Fraktionschef der Bürgerdemokraten, Zbyněk Stanjura, im Tschechischen Fernsehen auch über die Kassenbon-Lotterie:

„Sie läuft in dem Sinne: ‚Verpetzt Euren Wirt, nehmt den Kassenbeleg, und vielleicht gewinnt Ihr dann ein Auto‘.“

Auch die Partei Top 09 kritisiert die Lotterie, hat aber konkretere Einwände.

František Laudát (Foto: Jan Bartoněk, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Jeder, der sich zur Lotterie anmeldet, sollte sich einer Sache bewusst sein: Er hinterlässt einen weiteren elektronischen Fußabdruck mit vielen Daten“, merkte der Top-09-Abgeordnete František Laudát an.

Der Zusammenschluss Stan (Bürgermeister und Unabhängige) glaubt wiederum, dass vor allem gegen die Rechte von Händlern und Gastronomen verstoßen wird. Denn die Daten der Belege sammelt eine Privatfirma, ohne aber zuvor jeweils eine Zustimmung einzuholen. Stan hat sich deswegen an das Datenschutzamt gewandt.

Im Übrigen können auch Ausländer an der Verlosung teilnehmen, zur Registrierung wird aber eine tschechische Mobilfunknummer benötigt. Und wer gewinnt, erhält das Preisgeld nur auf ein tschechisches Bankkonto. Bis Montagabend hatten sich bereits 70.000 Teilnehmer angemeldet.