Covid-19: Kurzarbeit und Stopp der Registrierkassenpflicht

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Die Regierung greift nach Maßnahmen, um Unternehmer und Selbständige vor den negativen Auswirkungen der Corona-Krise zu schützen.

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Die tschechische Regierung hat für diejenigen Unternehmen eine Kurzarbeiter-Regelung ermöglicht, die wegen der Coronavirus-Pandemie mit Ausfällen und Engpässen zu rechnen haben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett am Montag. Der Staat wird sich bei den betroffenen Firmen mit 50 bis 80 Prozent der jeweiligen Löhne beteiligen. „Der Sinn des Programms ist es, die Löhne von Angestellten zu subventionieren, um einen Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern“, führte die Ministerin für Arbeit und Soziales, Jana Maláčová (Sozialdemokraten), nach der Kabinettssitzung an.

Karel Havlíček (Foto: Kateřina Šulová, Pixabay / CC0)
Die Kurzarbeit ist ein Teil des sogenannten Programms „Antivir“, welches das Arbeitsministerium zur Förderung der Beschäftigung vorgelegt hat. Bereits in der vergangenen Woche hat die Regierung beschlossen, dass sich der Staat an finanziellen Leistungen für Menschen in häuslicher Quarantäne beteiligen wird. Außerdem übernimmt die öffentliche Hand die Lohnfortzahlung für Unternehmen, die wegen der Pandemie vorübergehend schließen mussten.

Zudem sollen die Folgen der Corona-Krise für Selbständige abgefedert werden. Diese müssen nun bis August keine Pauschalen mehr für die Sozial- und Krankenversicherung zahlen. Das bestätigte Industrieminister Karel Havlíček am Montag. Die tschechische Sozialversicherungskasse registriert derzeit etwa eine Million Gewerbetreibende, die zu Pauschalleistungen verpflichtet sind.

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Die Regierung billigte am Dienstag zusätzlich, die Registrierkassenpflicht während des Notstands und der anschließenden drei Monate auszusetzen. Die Pflicht wurde hierzulande 2016 eingeführt und betrifft etwa 200.000 Unternehmer. Am Dienstag wird sich das Abgeordnetenhaus mit den entsprechenden Gesetzen beschäftigen.

Wegen der Corona-Krise rechnet die Regierung mittlerweile mit einem Defizit von rund 200 Milliarden Kronen (7,4 Milliarden Euro). Ursprünglich war für dieses Jahr ein Minus in der Staatskasse von 40 Milliarden Kronen (1,5 Milliarden Euro) geplant.