Finanzreform: Premier Topolanek rechnete mit Unterstützung aller ODS-Abgeordneten bei Abstimmung

Nach dem Treffen des Exekutivrates der Bürgerdemokraten (ODS) am Montagabend, sagte Premier und ODS-Parteichef Mirek Topolanek vor Journalisten, alle 81 Abgeordneten der ODS-Fraktion würden für die Haushalts- und Sozialreform der Regierungskoalition abstimmen. Seine Worte bestätigte auch der ODS-Abgeordnete Vlastimil Tlusty, der bis Montag noch gemeinsam mit einigen anderen parteiinternen Kritikern seine Zustimmung zum Reformkonzept von Änderungen der Steuersätze abhängig gemacht hatte. Wie auf dem Exekutivrat der ODS beschlossen wurde, sollen die Vorbehalte einiger Fraktionsmitglieder in einer späteren Gesetzesnovelle berücksichtigt werden.