Freiem chinesischem Sender NTDTV wurde der Saft abgedreht – tschechische Ministerin protestiert
Es sind nur noch wenige Tage, bis das Olympische Feuer in Peking entzündet wird. Seit Wochen und Monaten sind die Einschränkungen der Informationsfreiheit durch die chinesische Regierung das Thema Nr. 1 in Politik und Medien. Vor knapp zwei Monaten ist auch der Fernsehsender NTDTV vom Satelliten abgeschaltet worden, mit dem er bisher ungehindert nach China senden konnte. Christian Rühmkorf war auf einer Pressekonferenz des Senders NTDTV in Prag. Lothar Martin hat mit ihm gesprochen.
„NTDTV heißt ´New Tang Dynasty Television´. Der Sender wurde vor sieben Jahren von in den USA lebenden Chinesen gegründet und ist gemeinnützig. NTDTV sendet weltweit über mehrere Satelliten unzenzierte Nachrichten und das auch nach China und vor allem über China - in Chinesisch und Englisch. Was ist nun passiert? Der französische Satellitenbetreiber Eutelsat hat am 16. Juni – also wenige Wochen vor den Olympischen Spielen - ohne Vorwarnung die Ausstrahlungen von NTDTV nach China eingestellt. Auf Nachfrage sprach man bei Eutelsat von technischen Problemen. Recherchen der Vereinigung ´Reporter ohne Grenzen´ haben aber ergeben, dass das kommunistische Regime in China seit langem Druck auf Eutelsat ausübt und das vor allem mit guten Geschäftsabschlüssen. Hier soll es um Milliardengeschäfte gehen nicht nur für Eutelsat, sondern auch zum Beispiel für Alcatel. Also: Geschäfte auf Kosten der Meinungsfreiheit, das befürchtet nicht nur NTDTV, sondern auch die tschechische Ministerin für Menschenrechte und Minderheiten, Džamila Stehlíková. Sie kam auch zur Pressekonferenz. Hören wir kurz rein“:
„Ich sehe es als meine Pflicht an, mich der Forderung anzuschließen, das Satelliten-Signal von NTDTV über China wieder herzustellen. Das ist die gesetzliche Pflicht der französischen Gesellschaft ´Eutelsat´. Die Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit – wie wir sie jetzt im Falle von NTDTV erleben, ist eine Verletzung der grundlegenden Prinzipien des olympischen Gedankens, der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte und ebenso eine Verletzung des Versprechens der chinesischen Regierung, volle Medienfreiheit während der Olympischen Spiele zu gewährleisten.“
Hat Tschechien denn direkt etwas mit NTD-TV zu tun?
„Die Olympischen Spiele sind natürlich eine internationale Angelegenheit, insofern auch eine tschechische. Wichtig ist sicher auch, dass man sich in Tschechien schon fast traditionell für Tibet einsetzt. Und nicht zuletzt gibt es auch eine kleine tschechische Redaktion bei NTDTV: zwei Redakteure, die über die tschechischen Erfahrungen mit dem Kommunismus und seiner Bekämpfung auf diesem Kanal auch in China informieren.“
