Gerichtsurteil: Finanzministerium muss Entschädigung an SNK-ED zahlen

Das Finanzministerium in Prag hat der tschechischen Partei der Europäischen Demokraten (SNK-ED) eine Entschädigung von nahezu 800.000 Kronen (ca. 34.000 Euro) zu zahlen. Und zwar dafür, weil es der Partei die staatlichen Zuschüsse verweigert hat, die den Europäischen Demokraten dank ihrer bei den Kommunalwahlen 2002 gewonnenen Mandate gesetzlich zugestanden haben. Das hat das Stadtbezirksgericht von Prag 1 entschieden, informierte der Rechtsvertreter der Partei, Stanislav Polčák, am Freitag die Medien. Polčák geht davon aus, dass auf Grundlage des Gesetzes die früheren Finanzminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) und Vlastimil Tlustý (ODS) einen Teil der Entschädigung aus der eigenen Tasche zahlen müssen.