Zwist in der ODS und die Folgen: Tanz auf der Rasierklinge geht weiter

Die größte Regierungspartei, die ODS, treibt ein gefährliches Spiel. Oder besser gesagt: die sechs Abgeordneten dieser Partei, die sich seit jüngster Zeit der Arbeit des Kabinetts von Premier Nečas in den Weg stellen. Die sechs so genannten Rebellen lehnen es nämlich hartnäckig ab, dem Regierungsentwurf zur Mehrwertsteuer-Erhöhung zuzustimmen. Weil der Haushaltsentwurf für 2013 aber auf den durch das Steuerpaket errechneten Mehreinnahmen basiert, will Finanzminister Kalousek ihn nun zurückziehen und umarbeiten. Doch egal ob höhere Steuern oder noch drastischeres Sparen: Die Regierung Nečas steht am Scheideweg. Wird sie durch die Rebellen zu Fall gebracht?

Nach den Wahlen im Sommer 2010 hatte die Drei-Parteien-Regierungskoalition (ODS, Top 09, VV-Partei) eine satte Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Spaltung der VV-Partei und andere Affären haben diese Mehrheit auf ein Minimum schwinden lassen. Das Aufmucken der ODS-Rebellen aber hat diese Mehrheit nun ganz zum Einsturz gebracht. Deshalb wollte Premier und ODS-Chef Petr Nečas den Zwist in den eigenen Reihen mit einem Kompromiss beenden: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte nur den reduzierten Satz betreffen. Doch diesen Kompromiss haben die ihm nicht gewogenen Parteimitglieder am Dienstag ausgeschlagen. Nečas zeigte sich daher nicht mehr völlig siegessicher:

Petr Nečas (Foto: ČTK)
„Falls die Verantwortung obsiegt, es tatsächlich um die Sache und nicht um einen Machtkampf in der ODS geht, dann werden wir uns einigen und die Regierung fällt nicht. Wenn es aber vorrangig darum geht, den ODS-Chef und Premier zu stürzen, dann werden wir uns nur sehr schwer einigen.“

Für den Politologen Lukáš Jelínek steht indes fest:

„Ich habe den Eindruck, dass die Gruppe der ODS-Rebellen nicht bereit ist, das Steuerpaket auch nur ansatzweise zu unterstützen.“

Lukáš Jelínek (Foto: ČT 24)
So wie Lukáš Jelínek ist mittlerweile die Mehrzahl der Politologen der festen Ansicht, dass die Gruppe um den ehemaligen ODS-Fraktionsvorsitzenden Petr Tluchoř hauptsächlich nach der Macht strebt. Ein Unterpfand für das Motiv der Rebellen sind dabei auch die jüngsten Wahlen zum Senat und in den Kreisen. Hier hat die ODS sehr schlecht abgeschnitten, was man ODS-Chef Nečas zum Vorwurf macht. Doch sehr wahrscheinlich haben die Rebellen bei ihrem Kalkül, Nečas vom Sockel zu stoßen, die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das glaubt jedenfalls der Kommentator des Tschechischen Rundfunks, Petr Nováček:

Petr Nováček (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„In dem Moment, in dem der Premier gestürzt wird, fällt auch die ganze Regierung. Sämtliche Koalitionsvereinbarungen sind dann null und nichtig, alles beginnt von vorn. Nun kommt der Präsident ins Spiel, der einen neuen Regierungschef ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen muss. Von daher kann es durchaus passieren, dass der Präsident einen Sozialdemokraten zum Premier ernennt, da die Sozialdemokraten der eigentliche Sieger der letzten Wahlen waren.“

Der loyale Regierungspartner von Premier Nečas, die Partei Top 09, hat bereits durchblicken lassen, dass er das Spiel der ODS-Rebellen nicht mitspielen werde. Der stellvertretende Top-09-Vorsitzende, Finanzminister Miroslav Kalousek, hat mit seiner Ankündigung, den Haushaltsentwurf zu überarbeiten, den Rebellen bereits die kalte Schulter gezeigt. Den Haushalt werde er nämlich auch ohne ihre möglichen Vorschläge ändern, so Kalousek. Und sollten sie mit ihrer widerspenstigen Haltung die Regierung zu Fall bringen, dann werde sich die Partei Top 09 auch Neuwahlen nicht verschließen. Davon ist die Kommentatorin der Tageszeitung „Lidové noviny“, Lenka Zlámalová. überzeugt:

Abgeordnetenhaus (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Wenn die Regierung wegen des Steuerpakets oder einem anderen Grund gestürzt werden sollte, dann wird es sehr wahrscheinlich Neuwahlen geben. Ganz einfach deshalb, weil Top 09 dann keine neue Regierung mit der ODS und der Partei Lidem von Karolina Peake bilden will. Die drei Parteien Top 09, Sozialdemokraten und Kommunisten hätten vielmehr die erforderliche Mehrheit von 120 Stimmen zusammen, um das Parlament aufzulösen.“