Von Rivalen zu Koalitionspartnern: Ano und Bürgerdemokraten regieren in vielen tschechischen Städten
Nach den tschechischen Kommunalwahlen im September dieses Jahres haben sich mittlerweile in fast allen Orten Stadt- und Gemeinderäte gebildet. Während die Regierungspartei der Bürgerdemokraten (ODS) und die Oppositionspartei Ano vor den Wahlen noch vor der jeweils anderen Seiten gewarnt haben, bilden sie nun in vielen Fällen Koalitionen. Dies kann einem Experten zufolge bei den Wählern zu einem Vertrauensverlust in die Politik führen.
Eine „Gefahr, die man aufhalten muss.“ So betitelten die Bürgerdemokraten (ODS) vor den Parlamentswahlen 2021 unter anderem den damaligen Premier, Andrej Babiš. Auch vor den Kommunalwahlen im September dieses Jahres „warnte“ die jetzige Regierungspartei vor dem Ano-Parteichef. Dieser hingegen wurde nicht müde, die Kommunalwahlen als ein „Referendum über die Regierung“ darzustellen.
Mittlerweile haben sich mit Ausnahme von Prag in allen Bezirks- und Kreisstädten Koalitionen gebildet. Und von der einstigen, bissigen Rhetorik ist vielerorts wenig übriggeblieben.
Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im südböhmischen Jindřichův Hradec / Neuhaus wurde etwa Michal Kozár von der Ano zum Bürgermeister gewählt. Seine Partei regiert dort gemeinsam mit den Bürgerdemokraten. Dem Tschechischen Rundfunk sagte Michal Kozár:
„Wir sind doch eine kleinere Stadt. Die Kommunalpolitik läuft hier anders ab, jeder kennt jeden. Eine Zusammenarbeit nur auf Grundlage der Parteizugehörigkeit auszuschließen, das käme mir wirklich sehr unglücklich vor. Wir haben keinen Grund gesehen, warum wir nicht mit den Bürgerdemokraten zusammenarbeiten sollten.“
Jindřichův Hradec ist dabei bei weitem kein Einzelfall. Wie der Tschechische Rundfunk am Montag informierte, haben Ano und die Bürgerdemokraten in der Hälfte aller Kommunen, in denen sie dazu die Möglichkeit hatten, Koalitionen gebildet.
Alena Schillerová ist Fraktionsvorsitzende von Ano, die im Abgeordnetenhaus die größte Oppositionsgruppe stellt. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks versuchte sie das Vorgehen ihrer Partei zu verteidigen…
„Die landesweite Politik ist etwas Anderes. Dort haben wir ideologisch wirklich ganz unterschiedliche Ansichten und stehen auf gegenüberliegenden Seiten. Aber die Kommunalpolitik weicht davon ab. Dort geht es darum, wo investiert wird, ob die Fußwege saniert werden oder eine neue Schule gebaut wird. Man muss in den Dialog miteinander treten, und es ist deshalb wichtig, dass die Menschen gut zusammenarbeiten können. Ich denke, dass die Koalitionen in den Kommunen beweisen werden, wie viel ihnen am Wohlergehen der Bürger in den Städten und Gemeinden liegt.“
Ähnlich äußerte sich am Montag auch Marek Benda. Er ist der Fraktionsvorsitzende der Bürgerdemokraten…
„Wir haben vor allem Herrn Babiš als Bedrohung angesehen. Es ging darum, wie er seine Kampagne gegen die derzeitige Regierung durchführte, und am Ende hat sich dann gezeigt, dass er zum Staatspräsidenten kandidiert. Die Verhältnisse vor Ort sind aber oft ganz anders. Es kommt darauf an, wie die Leute in den Gemeinden miteinander auskommen und wie sie ins Gespräch kommen können.“
Marek Benda zufolge haben die Bürgerdemokraten versucht, auf Kommunalebene Koalitionen zu bilden, die wie im großen Rahmen auf Landesebene funktionieren. Konkret heißt das, dass die Bürgerdemokraten gemeinsam mit den Christdemokraten und den Vertretern von Top 09 als Bündnis Spolu antraten, und mit der Bürgermeisterpartei Stan und den Piraten koalieren wollten. Doch habe es, so Benda, vielerorts keine akzeptable Alternative zu Ano gegeben:
„Es hängt wirklich immer von den Gegebenheiten vor Ort ab. Davon, ob es dort überhaupt irgendeine Partei gibt, mit der man eine Koalition eingehen könnte. Oder ob da nur Extremisten sind, wie etwa die Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), oder lokale Gruppen, die rein monothematisch agieren und die etwa lediglich den Bau eines konkreten Bauwerkes verhindern wollen.“
Eine Kooperation aus Mangel an Alternativen also? Es gäbe noch weitere Gründe, meint der Politikwissenschaftler Lukáš Jelínek:
„Die Partei Ano hat in den letzten Jahren auch auf kommunaler Ebene große Zugewinne erzielen können. Sie und die Bürgerdemokraten sind die beiden erfolgreichsten Parteien in der Kommunalpolitik. Dabei beobachte ich den Trend, dass sich in den Städten und Gemeinden oft einfach die stärksten Gruppierungen zusammentun. Denn das ist am bequemsten und sichert leicht die Mehrheit.“
Doch das sei noch nicht alles, sagt Lukáš Jelínek:
„Wenn wir uns anschauen, wie die Bürgerdemokraten Anfang der 1990er Jahre wahrgenommen wurden, stellen wir fest, dass damals auch über eine Ein-Mann-Partei gesprochen wurde, die als Manager den Staat wie eine Firma führen will. Genau so stellt sich heute Ano dar. Durch diese Manager-Haltung haben beide Gruppierung auf kommunaler Ebene bereits begonnen zu kooperieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es dazu auch in Prag kommt – und darüber hinaus.“
Eine tschechische Regierung also von Ano und Bürgerdemokraten? Ein denkbares Szenario, meint der Kommentator des Tschechischen Rundfunks, vor allem wenn sich Andrej Babiš mit der Zeit aus seiner Partei zurückziehen würde. Dass Ano und die Bürgerdemokraten nun vielerorts gemeinsame Sache machen, führe aber zu einigen ernsthaften Problemen, so Jelínek:
„Sowohl die Bürgerdemokraten als auch Ano geben Unmengen an Geld für ihre Kampagnen aus, die sie dann in der politischen Praxis leugnen. Die jeweiligen politischen Spitzen behaupten, das sei normal, und auf gesamtstaatlicher Ebene werde man aber weiter gegeneinander kämpfen. Ich denke, dass derartige Äußerungen oft heuchlerisch wirken und zu einem gewissen Grad zur Verwirrung der Wähler führen.“
Das Verhalten der Parteien schädigt Jelínek zufolge so nicht nur das allgemeine Vertrauen der Tschechen in die Politik, es verleihe auch radikalen Gruppierungen und Extremisten Auftrieb, die zu Demonstrationen aufrufen und Stimmung machen gegen demokratische Parteien.
