Gesetz zu vorgezogenen Neuwahlen in erster Lesung angenommen

Das Tschechische Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf, der vorgezogene Neuwahlen ermöglichen soll, am Freitag in erster Lesung gebilligt. Demnach soll der Präsident die Möglichkeit bekommen, das Abgeordnetenhaus nach einem Rücktritt der Regierung aufzulösen, wenn drei Fünftel der Abgeordneten zustimmen. Zusätzlich haben sich die Abgeordneten für eine Senkung der Zahl der Mandate von 200 auf 199 ausgesprochen, um eine Wiederholung der derzeitigen Pattsituation zu verhindern. Ursprünglich wollte die ODS mit der Gesetzesänderung den Weg zu schnellen Neuwahlen freimachen. Derzeit verhandeln die Parteien jedoch wieder über eine Koalition.