Gesetzesentwurf: Sozialdemokraten wollen einen direkt gewählten Präsidenten

Nach einem Gesetzesentwurf der Sozialdemokraten (CSSD) soll der tschechische Präsident direkt vom Volk gewählt werden und absetzbar sein, wenn er die Verfassung verletzt oder Gesetze nicht einhält. Immunität soll der Präsident nur während seiner Amtsausübung haben und die Ernennung eines Premiers soll nur in Absprache mit den Parlamentsparteien möglich sein. Diesen Gesetzesentwurf hat am Mittwoch der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Michal Hasek, Journalisten vorgestellt. Derzeit ist der Präsident nur absetzbar, wenn er Landesverrat begeht. Seine Immunität ist erstreckt sich auf seine gesamte Persönlichkeit. Direktwahlen sind bei den regierenden Bürgerdemokraten umstritten. Der Gesetzesentwurf der Sozialdemokraten wurde jedoch überwiegend als taktisches Manöver vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen 2008 gewertet.