Gesetzesvorstoß: Gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder des Partners adoptieren können

Seit Montag läuft in Prag das Festival Prague Pride, das sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt. Eines dieser Rechte ist die Möglichkeit der Adoption von Kindern des Partners für gleichgeschlechtliche Paare – bislang ist dies in der Tschechischen Republik nicht möglich. Eine Gesetzesänderung soll die Situation im Adoptionsrecht nun verbessern.

Illustrationsfoto: Archiv von Kurt Löwenstein Education Center, CC BY 2.0

Seit 2006 können gleichgeschlechtliche Paare bei den tschechischen Behörden eine registrierte Partnerschaft eintragen lassen. Nun sollen Homosexuelle auch die Möglichkeit bekommen, das leibliche Kind ihres Partners zu adoptieren. Nach der Volkszählung aus dem Jahr 2011 wachsen in Tschechien über 900 Kinder mit zwei Vätern oder zwei Müttern auf. Über eine Änderung im Adoptionsrecht war bereits vergangenes Jahr verhandelt worden, doch sie scheiterte an den vorgezogenen Neuwahlen. Nun gibt es einen zweiten Anlauf. Radka Maxová gehört der Regierungspartei Ano an und ist außerdem Vorsitzende der Ständigen Kommission für Familie, Gleichstellung und nationale Minderheiten. Vergangene Woche stellte sie die geplanten Neuerungen in Prag vor und stellte sich den Fragen der Presse:

Radka Maxová (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)

„Dieser Vorschlag ermöglicht es, dass ein Mann oder eine Frau das Kind seines Partners oder seiner Partnerin adoptieren kann. Das ist zum einen möglich, wenn das Kind mit nur einem Elternteil im Geburtenregister eingetragen ist. Die zweite Möglichkeit ist, dass der zweite leibliche Elternteil der Adoption durch den Partner oder die Partnerin des anderen Elternteils zustimmt.“

Der eingetragene Partner des biologischen Elternteils kann bisher nicht offiziell über das Wohl des Kindes bestimmen. An der öffentlichen Präsentation der Gesetzesnovelle im Abgeordnetenhaus nahmen auch Pavla und Tereza Mikšanikova teil, die gemeinsam eine Tochter erziehen. Nur Tereza als leibliche Mutter darf für und über ihre Tochter entscheiden, Pavla hat gegenüber Schulen, Ärzten und sonstigen offiziellen Stellen keinerlei Rechte. Das sei im Alltag nicht nur hinderlich, sondern auch entwürdigend, so Tereza Mikšaníková im Tschechischen Fernsehen:

Illustrationsfoto: Emily Walker, CC BY-SA 2.0

„Sie können sich uns gegenüber ganz einfach so verhalten, wie es das Gesetz sagt: ´Für mich seid ihr ein Nichts, ihr seid quasi zwei verschiedene Leute und dieses Kind hat nur zwei biologische Eltern´.“

Der Vorschlag findet Unterstützung quer durch das Parteienspektrum, einzig die Christdemokraten äußerten sich ablehnend. Wenn nicht wieder Neuwahlen oder sonstige Hindernisse dazwischen kommen, rechnet Radka Maxová damit, dass das Gesetz Anfang 2015 in Kraft treten könnte. Es soll nicht nur den Alltag der Paare verbessern, sondern im schlimmsten Fall auch dafür sorgen, dass ein Kind nach dem Tod eines Elternteils nicht aus dem gewohnten Lebensumfeld gerissen wird. Dies sei eines der Hauptziele der Ständigen Kommission gewesen, so Radka Maxová bei der Präsentation:

„Zuletzt möchte ich meine beiden Hauptgründe für diese Gesetzesänderung anführen. Das ist zum einen die Zukunft der Kinder und bedeutet, eine Rechtssicherheit für Kinder zu schaffen, damit sie keine Angst haben müssen, dass sie irgendwo außerhalb ihrer Familie, die sie liebt, landen. Und zum zweiten sollen enge familiäre Beziehungen gefördert werden, denn wir wissen aus der Forschung, dass ein erfolgreiches Individuum nur aus einer intakten Familie kommen kann.“

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM ergab im Mai, dass 58 Prozent der Tschechen für ein erweitertes Adoptionsrecht homosexueller Paare sind und die Adoption gemeinsam erzogener Kindes befürworten. Nur 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass gleichgeschlechtliche Paare auch Kinder aus dem Ausland oder Kinderheimen adoptieren dürfen. In der nun eingebrachten Novelle ist dies aber ohnehin nicht vorgesehen.