Gesundheitsminister Rath verzögert Bericht an den Senat

Der neue tschechische Gesundheitsminister David Rath will die vom Senat geforderte schriftliche Erklärung zur Zwangsverwaltung der Allgemeinen Krankenversicherung VZP erst in der kommenden Woche abgeben. Die ursprünglich vom Senat gestellte Frist war am Mittwoch abgelaufen. Die Möglichkeit zum Einfordern von Berichten ist dem Senat gesetzlich zugesichert. Rath bekräftigte dennoch, dass der Senat nicht das Recht habe, einem Minister Weisungen zu erteilen. In der vergangenen Woche hatte Rath bereits eine mündliche Anhörung vor dem Senat verweigert.